Rendi-Wagner erklärt Personaldebatte in der SPÖ für beendet

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstagabend die Personaldebatte rund um ihre Person für beendet erklärt. Derartige Fragen seien lediglich für die politische Konkurrenz und vielleicht für Journalisten von Interesse, sagte sie nach dem Treffen mit SPÖ-Spitzenrepräsentanten in Wien. “Eines weiß ich genau, für wen das nicht interessant war: das sind die Menschen in Österreich.”

Außer Frage stellte sie auch den Posten von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der bei ihrem kurzen Medien-Termin am Abend mit dabei war. Es werde eventuell eine Verstärkung des Teams geben, deutet Rendi-Wagner an, aber das “Kernteam” bleibe.

Das gilt auch für Berater Nedeljko Bilalic, den früheren Sprecher von Ex-SPÖ-Chef Werner Faymann. Zuletzt war Kritik an dessen kolportierter Gage von monatlich 20.000 Euro laut geworden, Drozda hatte dies als “durchaus marktüblich” verteidigt. Auch Rendi-Wagner will hier nichts ändern: “Sie alle kennen den politischen Alltag, die politischen Realitäten bei Wahlkämpfen. Sie wissen, da gibt es Berater in der Sozialdemokratie, viele Berater in der Volkspartei, bei den NEOS, das ist ein normaler politischer Prozess, der hier abgeht. Ich habe mein Team, dem ich vertraue.”

Die Menschen hätten aber ohnehin ganz andere Sorgen als jene nach der Besetzung von Posten in Parteien, zeigte sich Rendi-Wagner überzeugt. “Die fragen sich, ob sie einen gratis Kindergartenplatz finden, ob sie sich die Pflege für die Großmutter leisten könne nach einem Schlaganfall, ob der Lohn ausreicht und ob man sich die Wohnung nächstes Jahr noch leisten wird können, wenn eine Mieterhöhung ansteht.”

Und da gelte es jetzt, ganz genau hinzuhören, “zu schauen, was die Menschen wirklich bewegt”, sagte sie mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf. “Es ist mein dritter Wahlkampf, ich war 2017 dabei, beim EU-Wahlkampf dabei und ich bin jetzt dabei.” Ihre Aufgabe werde es nun sein, die Probleme der Menschen zu erfahren und Antworten auf die Probleme zu finden. “Ich freue mich auf diese kommenden Wochen und Monate des Wahlkampfes, freue mich, nah dran an den Menschen zu sein, zuzuhören und endlich die richtigen Antworten auf Fragen zu geben.” Es gehe nicht darum, über Posten, Parteien und Posten in diesen zu reden, “das geht am wahren Leben der Menschen vorbei”.

Für die Wahl im Herbst zeigte sie sich trotz der schlechten Umfragewerte optimistisch: “Ich bin überzeugt, dass die Sozialdemokratie eine sehr gute Chance hat, das Ruder herumzureißen.” Sie verwies auf Wahlkämpfe in der Vergangenheit, etwa 1995 unter Franz Vranitzky, 2006 unter Alfred Gusenbauer und 2008 unter Werner Faymann – “alles gewonnene Wahlauseinandersetzungen”. Außerdem hätten ja die letzten Wochen gezeigt, “wie schnell sich politische Realitäten ändern können”, sagte sie.

Gefragt, wie sie sich die aufgekommene Personaldebatte erklärt, meinte Rendi-Wagner, sie glaube, dass einige in der SPÖ, die sich an der Debatte beteiligt haben, “ein bisschen vorbeidenken an den wahren Aufgaben der Politik. Bei Umfragewerten sollte man sich die richtigen Fragen stellen: Sind wir genug nahe an den Menschen dran, greift man die richtigen Themen auf”. Es gehe darum, “dass wir uns fokussieren auf das, was die Menschen bewegt”, betonte die SP-Chefin.

Unterstützung für die SPÖ-Chefin gab es dem Vernehmen nach vor allem von der Wiener Landesorganisation und den SPÖ-Gewerkschaftern. Widerstände soll es von einzelnen Landesorganisationen gegeben haben. Fix kommen soll ein neuer Wahlkampfleiter, war nach dem Treffen am Donnerstagabend zu hören.

Unter den SPÖ-Landesparteichefs soll die Stimmung nach den Beratungen mit der Bundesparteispitze nicht gänzlich ungetrübt gewesen sein. Der steirische SP-Chef Michael Schickhofer verließ die Sitzung kommentarlos. Zur “Kleinen Zeitung” sagte er: “Es ist alles gesagt, was zu sagen ist. Es gibt keine Veränderung.” Die Position der Parteichefin dürfte aber ungeachtet dessen bis zur Nationalratswahl im September gefestigt sein.

Schickhofer, der wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Sitzung kommentarlos verlies, erklärte gegenüber der “Kleinen Zeitung” darüber hinaus, er werde sich jetzt auf die Steiermark konzentrieren. Die Situation der Bundespartei betrachtet er offenbar weiterhin äußerst kritisch, so die “Kleine”. Seitens des Büros von Doskozil gab es auch am späteren Abend kein Kommentar.

Kommentarlos verlassen hatten die Sitzung auch Gewerkschafts-Präsident Wolfgang Katzian und der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rainer Wimmer. Dem Vernehmen nach dürfte Rendi-Wagner vor allem von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und den Gewerkschaftsvertretern Unterstützung erfahren haben.

Fix ist dem Vernehmen nach, dass es auf Bundesebene einen neuen Wahlkampfleiter geben soll. Aussuchen wird diesen Rendi-Wagner, es soll sich aber nicht um den parteiintern nicht gänzlich unumstrittenen Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda handeln. Eine endgültige Entscheidung darüber, wer diese Funktion übernehmen soll, ist noch nicht gefallen. Der zuletzt immer wieder genannte Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher dürfte dafür aber nicht infrage kommen.

Pressestatements gaben nach am Treffen im Wiener Renner-Institut neben Wiens Bürgermeister Ludwig (und Rendi-Wagner, Anm.) nur Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Niederösterreichs SP-Chef Franz Schnabl ab. Kaiser sagte, man habe strategische Fragen erörtert und “Dinge ausgeredet”. Schnabl betonte, Personelles sei gar nicht auf der Tagesordnung gestanden.

Kaiser erklärte, man habe sich bei dem Treffen, das “keinen formellen Charakter” gehabt habe, über punktuelle Verstärkungen der Teams unterhalten sowie “sehr viele strategische Fragen erörtert”. Als Team stehe man klar “neben, hinter und vor” Rendi-Wagner.

Es sei auch über den Begriff “Gerüchte” gesprochen worden, sagte Kaiser auf Nachfrage zu den Personalspekulationen. Und dieser Begriff sei auch das einzige, was davon “übrig geblieben” sei. Es gehe nun darum, wie man Politik bestmöglich gestaltet, betonte Kaiser. Die SPÖ habe in den “letzten zwei, drei Jahren” keine leichte Zeit gehabt, meinte er. “Genau deshalb sind solche Aussprachen unter Freunden wichtig”, betonte er.

Schnabl, der das Treffen als letzter der Landes-Vertreter verlassen hatte, erklärte, man habe sich “sehr intensiv” darüber ausgetauscht, wie man in den kommenden Wahlkampf gehen werde. Personelle Änderungen seien gar nicht auf der Tagesordnung gestanden, wurden nicht besprochen, seien “nicht notwendig und wollen wir nicht”, betonte er.

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