Dschihad-Video: Strafe für EX-Religonslehrer verdoppelt

Zwölf statt sechs Monate bedingt für einstigen SPÖ-Ersatzgemeinderat

Schlussakt in der vom VOLKSBLATT 2017 ins Rollen gebrachten Affäre um ein Dschihad-Video, das ein ehemaliger Welser Religionslehrer auf Facebook gepostet hatte.

Das Oberlandesgericht Linz hatte am Mittwoch nur noch über das Strafmaß zu befinden, nachdem die am Landesgericht Wels 2018 erfolgte Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie in einer kriminellen Organisation zu sechs Monaten Haft (bedingt auf ein Jahr) nach Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den OGH schon rechtskräftig war.

Wie im erstinstanzlichen Verfahren beteuert der 44-jährige Oberösterreicher mit türkischen Wurzeln, dass er mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nichts zu tun habe, deren „menschenverachtende Ideologie ablehne“ und „mich mein ganzes Leben für ein Miteinander eingesetzt habe“.

Die kriegerischen Szenen im Video ließen keine harmlose Interpretation des Dschihad-Begriffes zu.Reiter mit IS-Flagge am Startbild des Dschihad-Videos.
Reiter mit IS-Flagge am Startbild des Dschihad-Videos. © Screenshot: Facebook

Doch am 4. Juli 2013 hatte der damalige Jugendreferent der Islamischen Religionsgemeinde Linz (IRG) auf Facebook dieses Video mit dem „Gedicht über den Dschihad“ geteilt und erst gelöscht, nachdem das VOLKSBLATT 2017 darüber berichtet hatte. Schon das Startbild zeigt eine IS-Flagge und den Namen des IS-Anführers Omar Al Baghdadhi. Unterlegt mit kriegerischen Szenen werden Verse wie dieser rezitiert: „Mein Bruder was ist los mit dir, dass du auf den Krieg keine Lust hast …“

Der auch in der islamistischen Milli-Görüs-Gemeinschaft Aktive will all das nicht gesehen und gehört haben. Er gibt einmal mehr seine Interpretation des Dschihad zum Besten, wonach Dschihad nur eine besondere Glaubensanstrengung bedeute. Auf dem Video freilich geht es sehr, eigentlich nur kriegerisch zu.

Der OLG-Senat teilt daher die harmlose Dschihad-Definition nicht. Er lässt die Unbescholtenheit des Angeklagten als Milderungsgrund gelten, nicht jedoch die vom Anwalt auch ins Treffen geführte sofortige Löschung des Videos nach Bekanntwerden sowie bereits erlittene Nachteile wie den Jobverlust. Der Richter erinnert daran, dass der Angeklagte als Religionslehrer, Politiker und Islam-Funktionär tätig war. „Es ist kein atypisch leichter Fall, der eine Herabsetzung der Strafe unter die Mindestgrenze rechtfertigen würde.“ Das Strafmaß wird von sechs auf zwölf Monate verdoppelt (bedingt auf ein Jahr).

Die IRG Linz hat sich bislang nicht von der Aktion ihres Ex-Funktionärs distanziert. Auch eine erneute VOLKSBLATT-Anfrage ließ IRG-Vorsitzender Murat Baser am Mittwoch unbeantwortet.

Von Manfred Maurer

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