Dubioser Islamophobie-Pranger

EU-finanzierter Report aus türkischem Institut vernadert Kritiker des politischen Islam

Farid Hafez jagttatsächliche und vermeintliche Islamophobe.
Farid Hafez jagttatsächliche und vermeintliche Islamophobe. © Trollma

Auch das VOLKSBLATT ist „islamophob“. Weil ein Kollege in einem Kommentar ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen befürwortet hatte, steht sein Name nun im „European Islamophobia Report“.

Er befindet sich damit in guter und schlechter Gesellschaft. Denn der kürzlich präsentierte Report wirft auf 848 Seiten fundierte Kritiker fundamentalistischer Islam-Strömungen in einen Topf mit „Moslems Raus“-Parolen schmierenden Extremisten.

Kopftuchkritiker im Visier

Der Wiener Politologin Nina Scholz etwa wird das Islamophobie-Kainsmal aufgedrückt, weil sie das Kopftuchverbot in Volksschulen verteidigt. Auch ihre Teilnahme an einer Diskussion des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) über den „Einfluss des politischen Islam“ gilt als Islamophobie-Beweis. Die Autorin hat gemeinsam mit dem ebenfalls im Report gelisteten Islamismusexperten Heiko Heinisch das Buch „Alles für Allah – Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert“ veröffentlicht. Dass sie sich für verfolgte Muslime wie den wegen seiner Forderung nach Gleichberechtigung der Religionen seit 2002 in Saudi-Arabien inhaftierten Raif Badawi einsetzt, wird im Islamophobie-Urteil nicht etwa als mildernder Umstand erwähnt.

Islamophobe Muslime

Der vom Politologen Farid Hafez (Uni Salzburg) gemeinsam mit Enes Bayrakli vom türkischen SETA-Institut herausgegebene Report entdeckt Islamophobie selbst dort, wo sie niemand vermutet: bei Muslimen! So ist die einen säkularen Islam predigende Berliner Imamin Seyran Ates als eine der „zentralen Figuren im islamophoben Netzwerk“ gelistet. Ebenso der wegen seines Plädoyers für einen aufgeklärten Islam von Fundis angefeindete Theologe Mouhanad Khorchide. Das ist so, als bezichtigte man Juden, die ultraorthodoxe Glaubensbrüder kritisieren, des Antisemitismus.

Hafez steht zu seinen Urteilen: „Ates verbreitet abstruse islamophobe Verschwörungstheorien“, sagt der 2010 von der SPÖ mit dem Bruno-Kreisky-Preis ausgezeichnete „Islamophobieforscher“ zum VOLKSBLATT. Tatsächlich wird Ates nicht müde, vorm politischen Islam zu warnen. Viele Morddrohungen und ein überlebter Anschlag, die ihr ein Leben unter Polizeischutz bescherten, könnten Indiz für die Plausibilität ihrer Warnungen sein.

Alle in einen Topf

Auffallend: Der wissenschaftlich sein wollende Report nennt seriöse Kritik am politischen Islam in einem Atemzug mit Rechtsextremisten und sonstigen Hasspredigern. Der (gewünschte?) Effekt: Berechtigte Kritik wird durch Kontextualisierung mit rassistischen Vorfällen, die es unbestritten gibt, als „islamophob“ neutralisiert.

Das ist übrigens ein beliebter Kniff des türkischen Präsideten Recep Tayyip Erdogan: Kritik an ihm brandmarkt er als „islamfeindlich“, gerne garniert mit einem Holocaust-Vergleich.

„Unparteilich“

Dass dieses Ansinnen auch im Report zwischen den Zeilen durchklingt, sollte nicht verwundern. Auftraggeber ist das türkische SETA-Institut, das als Erdogan-nahe gilt, was der in Ried/Innkreis geborene Hafez aber bestreitet: „Der Bericht wird von keiner Erdogan-nahen Stiftung herausgegeben, SETA ist ein unparteilicher Think Tank, ich habe volle Handlungsfreiheit als Herausgeber.“

Erdogan-Propagandist

Der Direktor dieser Denkfabrik tarnt die Unparteilichkeit allerdings gut: Burhanettin Duran ist in diesen Tagen intensiv damit beschäftigt, in vielen Tweets die „dank der diplomatischen Fähigkeiten von Präsident Erdogan eingeleitete Operation Friedensquelle“ zu bejubeln, Kritikern der türkischen Syrien-Offensive einen „Propagandakrieg gegen Erdogan“ vorzuwerfen und mit mäßig wissenschaftlichen Parolen wie „Möge Allah unseren Soldaten helfen“ zu begleiten.

Gefallen wird Duran, dass der Report mit Kopftuchkritikern so hart ins Gericht geht. 2015 hatte der Politologe unter Protest die Istanbuler Sehir-Universität verlassen, weil der neue Rektor Ali Atif Bir unter anderem das früher in der Türkei geltende Kopftuchverbot verteidigt hatte.

Großteils von EU bezahlt

Bleibt noch die Frage, wer diesen Report finanziert. Erdogans AK-Partei? Weit gefehlt! Die EU zahlt. Wie viel europäisches Steuergeld in das Projekt fließt, kann Hafez nicht genau beziffern, aber „jedenfalls wird der Großteil von der EU finanziert“.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl will das genau wissen und hat eine entsprechende Anfrage an die EU-Kommission geschickt. Mandl: „Ich warte mit Interesse auf die Antwort und werde dann beurteilen, ob sich daraus Handlungsnotwendigkeiten ergeben.“

Das VOLKSBLATT wird darüber berichten. Und einen Eintrag im nächsten Islamophobie-Report riskieren…

Eine Analyse von Manfred Maurer

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