Duda verpasst Absolute bei Präsidentenwahl in Polen

Die Polen bestimmen ihren neuen Präsidenten in einer Stichwahl: Zwar konnte sich der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda bei der ersten Runde nach Auszählung fast aller Stimmen vom Montag mit 43,7 Prozent den ersten Platz sichern, doch verfehlte er die absolute Mehrheit. Duda muss nun in zwei Wochen gegen seinen liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski antreten.

Trzaskowski konnte bei der ersten Runde am Sonntag nach Angaben der nationalen Wahlkommission 30,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das ist mehr als nur ein Achtungserfolg des 48-jährigen Warschauer Bürgermeisters von der liberalen Bürgerplattform (PO): Er war erst im Mai kurz nach dem geplatzten ursprünglichen Wahltermin spontan eingesprungen, nachdem die PO-Kandidatin ihre Bewerbung wegen schlechter Umfragewerte zurückgezogen hatte.

An die dritte Stelle schaffte es der unabhängige Bewerber Szymon Holownia mit 13,9 Prozent, die restlichen acht Kandidaten blieben unter der Marke von zehn Prozent. Trotz der Corona-Schutzmaßnahmen lag die Wahlbeteiligung laut Wahlkommission bei 64,4 Prozent und war damit deutlich höher als bei der Präsidentschaftswahl 2015.

Für die nationalkonservative PiS ist die Präsidentenwahl von großer Bedeutung. Ein Sieg des von ihr unterstützten Amtsinhabers Duda dürfte ihre Vormachtstellung mindestens bis zur Parlamentswahl 2023 festigen. Sollte sich hingegen Dudas liberaler Herausforderer durchsetzen, wäre dies ein schlechtes Vorzeichen für die nächste Parlamentswahl. Doch auch schon mit Amtsbeginn würde dies die Position der PiS-Regierung schwächen. Als Präsident kann Trzaskowski sein Veto gegen Gesetzesvorhaben einlegen – und hat bereits angekündigt, gegen die umstrittene Justizreform der Regierung vorzugehen.

In einer ersten Reaktion bezeichnete sich Trzaskowski in der Nacht auf Montag als “Kandidat des Wandels”: Die zweite Runde sei auch eine Wahl zwischen einem “offenen Polen” und einem Land, das ständig den “Konflikt” suche.

In dem von Wertedebatten geprägten Wahlkampf standen sich Duda und Trzaskowski unversöhnlich gegenüber. Während Trzaskowski die Änderungen im Justizwesen verurteilte und sich offen für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe zeigte, attackierte Duda die Schwulen- und Lesben-Bewegung und die Europäische Union.

Trzaskowski hingegen versprach, die Beziehungen zu Brüssel wieder zurechtzurücken. Die von der PiS-Regierung eingeführten und bei der Bevölkerung beliebten Sozialleistungen will er hingegen im Falle eines Wahlsiegs unangetastet lassen.

Experten rechnen mit einem knappen Ausgang der Stichwahl am 12. Juli: Nach Auffassung des Politikwissenschaftlers Kazimierz Kik von der Universität von Kielce hat Duda “größeres Potenzial”, die Wähler zu mobilisieren, die am Sonntag zu Hause geblieben waren. Trzaskowskis Kritiker weisen zudem auf die schwache Position seiner PO im Land hin.

Dagegen sieht der Warschauer Politologe Stanislaw Mocek für Trzaskowski “gute Chancen” auf einen Sieg bei der Stichwahl. Mocek befürchtet allerdings eine “brutale Kampagne”, sollte Duda auf die Stimmen der rechtsextremen Anhänger eines der unterlegenen Kandidaten setzen.

Laut einer vom Sender TVN am Sonntagabend veröffentlichten Studie kann Duda mit 45,5 Prozent und Trzaskowski mit 44,7 Prozent rechnen. Der Rest der Stimmberechtigten ist demnach aber noch unentschieden.

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