Meinung

von Manfred Maurer

Düpiertes Europa

Kommentar zur Zwangsnotlandung in Minsk.

Da bleibt einem die Spucke weg: Auf dem Flug von einem EU-Land in ein anderes EU-Land zwingt Weißrusslands Diktator Lukaschenko ein Verkehrsflugzeug zur Landung und lässt einen Dissidenten rausholen.

Hätte es tatsächlich, wie behauptet, Bombenalarm gegeben, dann wäre der Lukaschenko-Kritiker nach der ergebnislosen Durchsuchung des Jets beim Weiterflug noch an Bord gewesen.

So aber handelt sich um einen Fall von staatlicher Luftpiraterie, was für entsprechende Empörung sorgt und Lukaschenko ein paar Sanktionen einbringt. Aber die beim EU-Gipfel versammelten Regierungschefs wissen wohl insgeheim, dass sie damit wenig bis gar nichts bewirken werden.

Europa wurde wieder einmal von einem Autokraten in der Nachbarschaft düpiert und kann wenig dagegen tun. Die lange Geschichte der Wirtschaftssanktionen ist jedenfalls vor allem eine des Scheiterns und des Sich-ins-Knie-Schießens.

Es gäbe aber die Chance, den Outlaws dieser Welt etwas mehr Respekt im Umgang mit Europa einzuflößen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die EU endlich wirklich geeint auftritt und klare strategische Ziele verfolgt.

Dass die Union etwa bei der Aufnahme der sechs Westbalkanstaaten noch immer herumeiert, ist einer der Gründe, warum sie im geopolitischen Ränkespiel nicht für voll genommen wird.

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