Nehammer gesteht weitere Ermittlungspanne vor Anschlag ein

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag eine weitere Ermittlungspanne im Vorfeld des Terroranschlags von Wien eingestanden. Demnach hatte der spätere Attentäter im Sommer Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) überwacht wurden. Dennoch wurden damals keine Konsequenzen gezogen. Unterdessen durchsuchten Ermittler in Deutschland Wohnungen von fünf jungen Männern.

Nehammer sprach von „offensichtlichen und aus unserer Sicht nicht tolerierbaren Fehlern“. Man habe daher „unverzüglich personelle Konsequenzen“ gezogen. Auf die Frage nach seiner politischen Verantwortung für die Fehlleistungen sagte Nehammer, er sehe seine Verantwortung darin, zu handeln, wenn ihm Missstände zur Kenntnis gebracht werden.

Laut Polizeichef Gerhard Pürstl hat sich der spätere Attentäter im Juli mit Personen getroffen, die unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes standen und sich in Österreich aufgehalten haben. Diese Tatsache und der später in der Slowakei gescheiterte Waffenkauf hätten laut Pürstl „bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters zu einem anderen Ergebnis führen können“. LVT-Leiter Erich Zwettler wurde den Angaben zufolge auf eigenen Wunsch abgezogen. Die interimistische Führung übernimmt der Leiter des steirischen LVT Rupert Meixner.

Innenminister Nehammer trifft sich noch am Freitag mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne), um das weitere Vorgehen bei der nach dem Ermittlungspannen eingerichteten Untersuchungskommission zu besprechen. Auf die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit meinte er: „Aus meiner Sicht trage ich als Innenminister die politische Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land. Meine Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass sie wieder hergestellt wird.“

Bei dem Treffen mit Zadic werde man auch den Vorsitz der Untersuchungskommission besprechen, kündigte Nehammer an. Zur Abberufung des Wiener LVT-Chefs meinte Polizeichef Pürstl, dieser habe ihn gebeten, seine Funktion ruhend zu stellen, „weil er einer geordneten Untersuchung und einer Aufklärung nicht im Wege stehen will“. Die Arbeit im LVT müsse nun sichergestellt werden, „damit gerade in diesen wichtigen Bereichen kein Abbruch erfolgt“.

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Auch Nehammer war es laut eigener Aussage wichtig, dass die Handlungsfähigkeit des Landesverfassungsschutzes Wien gewährleistet bleibt und auf der anderen Seite rasch Konsequenzen gezogen würden, „wenn es Erkenntnisse gibt, die das erfordern“. Darüber hinaus gebe es noch die angekündigte Untersuchungskommission.

Nach dem islamistischen Terroranschlag von Wien haben Ermittler Freitagfrüh die Wohnungen von fünf jungen Männern in Deutschland durchsucht. Sie gelten nicht als tatverdächtig, sollen aber direkt oder indirekt Verbindungen zu dem österreichischen Attentäter beziehungsweise untereinander gehabt haben. Zwei der Männer sollen ihn im Sommer sogar in Wien getroffen haben, wie die deutsche Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt mitteilten. Festnahmen habe es nicht gegeben.

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