Dutzende Maßnahmen im Corona-Paket

Nationalrat tagt am Freitag unter verschärften Sicherheits-Bedingungen

In der gestrigen Sitzung wurde nicht debattiert, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wies die Vorlagen den Ausschüssen zu, die gestern ebenfalls noch tagten. Heute stehen neben den Beschlüssen auch Erklärungen von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler auf der Tagesordnung.

Einbringung und Zuweisung der Anträge am Donnerstagabend in einer kurzen Sitzung, am Freitag dann die Beschlüsse zum sogenannten dritten Corona-Paket der Bundesregierung.

Am Samstag dann Sitzung des Bundesrates: So sieht der Parlamentsfahrplan dieser Tage aus.

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Masken und Plexiglas

Wobei der Nationalrat unter abermals verschärften Sicherheitsvorkehrungen tagt. Wie schon in der letzten Sitzung wurde die Zahl der teilnehmenden Abgeordneten auf 96 reduziert, um zwischen den Mandataren größere Abstände zu ermöglichen. Um das Corona-Infektionsrisiko aber weiter zu verringern, sind am Rednerpult, beim Vorsitz und auf der Regierungsbank Plexiglas-Vorrichtungen montiert.

Parlamentschef Wolfgang Sobotka hat bereits klar gestellt, dass er den Mund-Nasen-Schutz verwenden wird, nicht aus Selbstschutz, sondern um die anderen im Plenarsaal befindlichen Personen zu schützen.

Die ÖVP dürfte insgesamt auf die Teil-Masken setzen, eine entsprechende Empfehlung von Klubchef August Wöginger liegt bereits vor. Die Grünen haben es überhaupt bereits für sich fixiert. Jedenfalls werden Masken für jene, die sie tragen wollen, im Parlament aufliegen.


Am Beginn der heutigen Sitzung stehen Erklärungen zur Corona-Krise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Das sogenannte „3. COVID-19-Gesetz“ umfasst Dutzende Einzelmaßnahmen. Der Kritik der Opposition am Sammelgesetz hält ÖVP-Klubchef Wöginger entgegen: „Es ist uns ein Anliegen, Lösungen so schnell wie möglich für die Anliegen und Sorgen der Menschen im Land, die nun aufgrund der Corona-Krise neu entstanden sind, zu finden“. Mit den rund 90 Gesetzen unterstütze man „die Österreicherinnen und Österreicher, wo wir können.“

Die Palette der Maßnahmen ist breit gestreut, sie reicht etwa von der Steuerbefreiung für Mitarbeiterprämien über 30 Millionen Euro für einkommensschwache Familien bis hin zur Unfallversicherung bei Home-Office. Das Schulrechtspaket ist ebenso enthalten wie die Öffnung des Härtefallfonds oder auch die Möglichkeit, das Begehen von gesperrten Straßen zu erlauben. Damit können Städte und Gemeinden Straßen einfacher für den Durchzugsverkehr sperren und für Fußgänger öffnen, damit der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann.

Ebenso wird beispielsweise beschlossen, dass bis Ende Mai eine bezahlte Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer möglich wird, die als Ersatz für die 24-Stunden-Pfleger einspringen müssen oder wenn eine Pflegeeinrichtung geschlossen wird. Der Arbeitgeber muss aber zustimmen.

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