Edtstadler warnt vor Bedrohung für die Demokratie durch die Pandemie

Die gebürtige Salzburgerin Karoline Edtstadler (40) ist Bundesministerin für die EU und die Verfassung. Die studierte Juristin war vor dem Wechsel in die Politik Richterin.
Die gebürtige Salzburgerin Karoline Edtstadler (40) ist Bundesministerin für die EU und die Verfassung. Die studierte Juristin war vor dem Wechsel in die Politik Richterin. © BKA/Wenzel

VOLKSBLATT: Die Regierung kämpft gegen die Pandemie, die Opposition gegen die Regierung. Wie wohl fühlt man sich derzeit als Regierungsmitglied?

BM EDTSTADLER: Wir erleben herausfordernde Zeiten, in denen die Bewältigung der Pandemie an oberster Stelle steht. Gleichzeitig ist es wichtig, die langfristigen Herausforderungen nicht aus den Augen zu verlieren. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, zusammenzuhalten und das Verbindende vor das Trennende zu stellen.

Die Frage an die gelernte Juristin liegt auf der Hand: Muss Finanzminister Gernot Blümel zurücktreten, weil er als Beschuldigter geführt wird?

Ein Vorwurf ist kein Schuldnachweis. Die Objektivität eines Verfahrens darf nicht durch mediale Vorverurteilungen gefährdet und das Prinzip der Unschuldsvermutung damit zu einer leeren Floskel werden. Vor dem Gesetz ist jeder Bürger gleich. Auch andere Politiker haben ihre Funktion weiter ausgeübt und die Verfahren wurden letzten Endes eingestellt. Für Gernot Blümel muss derselbe Maßstab gelten, wie für alle anderen.

Sieht man sich die Demos und Corona-Faschingsspaziergänge an, drängt sich die Frage auf: Hat die Politik das Volk verloren?

Es ist die Aufgabe der Politik, das Vertrauen in die Maßnahmen zu stärken. Ich habe aber auch Verständnis dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger „Corona-müde“ sind. Gleichzeitig erleben wir, dass manche Menschen in dieser Situation nach möglichst einfachen Erklärungen und nach Schuldigen suchen. Umso wichtiger ist es, in Zeiten wie diesen zusammenzuhalten.

Beschneidet das Corona-Virus die Grundrechte?

Die derzeitige Situation stellt uns alle vor besonders große Herausforderungen. Jede einzelne Person und auch uns als ganze Gesellschaft. Als Verfassungsministerin möchte ich gerade in solchen Zeiten den Schutz unserer Freiheiten und Grundrechte durch die Verfassung hervorheben. Gleichzeitig erleben wir auch seit der Pandemie eine zunehmende Bedrohung unserer Demokratie und Verfassung durch Verschwörungstheorien und Falschinformationen. Das zeigt uns, dass wir gerade in Krisenzeiten besonders wachsam bleiben müssen.

Ist der Föderalismus noch zeitgemäß im Kampf gegen eine Pandemie?

Föderalismus und regionale Maßnahmen haben sich in der Krise bewährt. Österreich zeigt dadurch auch gerade in schwierigen Zeiten, wie Subsidiarität gelebt wird. Denn die Länder, Städte und Gemeinden kennen die Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger am besten.

Und wie sehr hat sich die EU bewährt?

Die Corona-Krise hat uns die Stärken und die Schwächen der EU gezeigt. Wir haben in der Krise gesehen, dass wir als Staatengemeinschaft stärker auftreten können, beispielsweise bei der Beschaffung von Impfstoffen. Klar ist jedoch, dass sich etwas ändern muss und wir jetzt die Lehren daraus ziehen müssen. Ich dränge seit Monaten auf den Start der Zukunftskonferenz, damit wir uns mit der Frage beschäftigen, was die EU leisten kann, soll und muss.

Setzen Sie bei Ihrer privaten Urlaubsplanung auf einen EU-Impfpass?

Genauso wie viele andere sehne ich mich natürlich auch nach mehr Normalität und dem Leben, so wie wir es gewohnt sind. Ein einheitliches Impfzertifikat in Europa ist hier eine Möglichkeit, die Mobilität in Europa nach Eindämmung der Pandemie wieder zu erleichtern. Mir ist dabei wichtig, dass wir als EU einheitlich vorgehen und uns eng abstimmen. Mobilität ist zudem ein wesentlicher Faktor für erfolgreiches Wirtschaften in Europa.

War für Sie in diesem ersten türkis-grünen Regierungsjahr irgendetwas Business as usual?

Das vergangene Jahr und auch die Arbeit der Bundesregierung wurde von der Corona-Pandemie überschattet. Gleichzeitig haben wir wichtige Schritte gesetzt, beispielsweise mit der Nationalen Strategie im Kampf gegen Antisemitismus und dem Kommunikationsplattformen-Gesetz in meinem Bereich. Auch auf europäischer Ebene fanden die Gespräche und Treffen mit meinen Amtskollegen – wenn auch hauptsächlich virtuell – weiterhin regelmäßig statt.

Das Thema Abschiebungen hat das Koalitionsgebälk ziemlich zum Krachen gebracht. Braucht es gesetzliche Änderungen?

Die Bilder lassen mich nicht unbetroffen zurück und emotionalisieren natürlich stark. Gleichzeitig müssen wir uns an den Fakten orientieren. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem unabhängige Gerichte darüber entscheiden ob Gründe für humanitäres Bleiberecht vorliegen und dieses schlussendlich gewährt wird.

Warum ist die Volkspartei trotz ihres strikten Migrationskurses noch christlich-sozial?

Als christlich-soziale Partei steht es für uns völlig außer Frage, dass wir Menschen helfen, die unsere Hilfe brauchen. Das tun wir jetzt und das haben wir auch in der Vergangenheit getan. Österreich hat beispielsweise seit dem Jahr 2015 rund 200.000 Asylanträge abgearbeitet und rund 124.350 Schutzgewährungen erteilt. Alleine im Jahr 2020 wurde zudem rund 2500 Mal humanitäres Bleiberecht gewährt. Es geht uns aber auch darum, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern – Stichwort: Hilfe vor Ort. Das ist unser Verständnis von christlich-sozialer Verantwortung.

Politik lebt vom direkten Kontakt mit den Menschen. Wie geht das in Corona-Zeiten?

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir einander nicht treffen und der Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern nicht wie gewohnt stattfindet, lernen wir, mit der neuen Situation umzugehen. All die Veranstaltungen und Gespräche, die sonst physisch stattfinden, haben sich in das Internet verlagert.

Vor ziemlich genau einem Jahr waren Sie Gast am Opernball. Vermissen Sie Events wie diese?

Veranstaltungen wie der Opernball oder die Salzburger Festspiele sind für Österreich als Kulturnation ein großes Aushängeschild und wesentlicher Teil unserer Identität. Sie sind neben kulturellen Highlights vor allem auch für das gesellschaftliche Leben der Menschen besonders wichtig. Ich persönlich fühle mich der Kultur sehr verbunden, bin auch leidenschaftliche Tänzerin und spiele regelmäßig und unglaublich gerne Klavier —es tut mir daher in der Seele weh, dass derzeit Kulturveranstaltungen nicht möglich sind. Umso mehr freue ich mich schon auf die Zeit, in der all die großartigen Veranstaltungen, die unsere Kulturnation ausmachen, wieder stattfinden können.

Die Fragen an EU- und Verfassungsministerin KAROLINE EDTSTADLER stellte Markus Ebert

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