Weitere Themen
Früherer VfGH-Präsident Adamovich 91-jährig verstorben
FPÖ- und ÖVP-Kandidat gehen in St. Pankraz in die Stichwahl
Karas will nicht bei Nationalratswahl antreten
Landbauer erneut zum Chef der FPÖ Niederösterreich gewählt
IGGÖ soll Islam-Lehrerin ohne Kopftuch diskriminiert haben
Gewerkschaft und Ärzte kritisieren Hackers Wahlarzt-Vorstoß
Größte Militärübung seit zehn Jahren in Österreich
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Samstag die Bundesheer-Übung „Schutzschild 24“, die größte Übung seit zehn Jahren, gelobt. Von 10. bis 21. Juni üben dabei 7.500 Soldatinnen, Soldaten und Zivilbedienstete aus Österreich, Deutschland, Bosnien-Herzegowina, Schweden, Kroatien und Montenegro in vier Bundesländern die Vorbereitung auf militärische Schutzoperationen und die
Kein Verfahren gegen Schilling nach Verleumdungsanzeige
Die Causa Schilling, in der es vor allem um Vorkommnisse aus ihrem privaten Bereich geht, hat für die Grüne Spitzenkandidatin und nunmehr seit Sonntag gewählte EU-Abgeordnete Lena Schilling keine strafrechtlichen Konsequenzen: Das Verfahren nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verleumdung wurde „mangels Anfangsverdacht“ eingestellt, berichtete die „Presse“ Freitagabend
Abschied von Brigitte Bierlein
Österreich hat sich am Freitag von der vergangene Woche verstorbenen ersten Bundeskanzlerin des Landes, Brigitte Bierlein, verabschiedet. Im Rahmen eines Requiems im Stephansdom wurde ihre Persönlichkeit umfassend gewürdigt. Unter anderem sprachen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Danach fand die Beisetzung auf dem Wiener Zentralfriedhof statt, wo
Kritik an kurzer Begutachtung bei Handy-Sicherstellung
Kritik an der Vorgehensweise der Regierungsparteien bei der Neuregelung der Handy-Sicherstellung haben am Freitag Richter, Staats- und Rechtsanwälte geübt. Insbesondere die kurze Begutachtungsfrist stößt ihnen sauer auf. „Es ist sehr befremdlich, dass man bei so einem wichtigen Gesetz keine ausreichende Frist zur Begutachtung einräumt“, so Richtervereinigung-Vorsitzender Gernot Kanduth zur
Regierung will Cooling-Off für Verfassungsrichter einführen
Die Bundesregierung will eine „Cooling-Off-Phase“ für Politiker einführen, die Verfassungsrichter werden möchten. Das berichtete der „Kurier“ online, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bestätigte das Vorhaben gegenüber dem Ö1-Morgenjournal am Freitag. Politiker sollen drei Jahre warten müssen, bis sie zum VfGH wechseln können. Eine derartige Wartefrist gibt es bislang nur für
Pflege-Novelle soll mehr Kompetenzen und Spezialisierung bringen
Das Gesundheitsministerium will durch Änderungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes mehr Kompetenzen und spezialisierte Ausbildungen in der Pflege verankern. Am Freitag wurde die Novelle in Begutachtung geschickt (Frist bis 20. Juni), noch im Juli soll sie vom Nationalrat beschlossen werden. Konkret sollen diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegekräfte Kompetenzen wie andere gehobene Gesundheitsberufe
MEISTGELESEN
Koalitions-Einigung bei Neuregelung der Handysicherstellung
Die Regierung hat sich auf eine Neuregelung der Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Die bisherigen Bestimmungen waren im Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1.1. 2025 aufgehoben worden - unter anderem, weil sie Sicherstellungen ohne richterliche Genehmigung erlaubten. Darüber hinaus
Rauch will Abtreibungen aus Strafgesetz streichen
Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fordert die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch sowie erneut einen freien Zugang. Wer diesen infrage stelle, „treibt Frauen in den Untergrund und in eine medizinische Notlage“, so Rauch laut den „Vorarlberger Nachrichten“ (Donnerstag). Die Kosten sollten durch die Sozialversicherung übernommen werden. Derzeit
Linzer ÖVP ortet steigende Integrationsprobleme in Schulen
Für den Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) läuten angesichts der muslimischen Dominanz in den heimischen Klassenzimmern die Alarmglocken: „Diese Entwicklung bereitet vielen Menschen Sorgen. Die Angst, dass die Identität verloren geht und eine Entfremdung voranschreitet, muss man ernst nehmen.“ Neben einer Detailanalyse der Zusammenstellung in Linzer Schulen fordert er - wie der Wiener
Vorbereitungen zur Einführung der Asyl-Sachleistungskarte laufen
Im Juli startet in Oberösterreich die Einführung einer Sachleistungskarte in insgesamt acht Quartieren der Bundes- sowie Landesgrundversorgung im Raum Steyr, die entsprechenden Vorbereitungen mit den Projektpartnern laufen, berichtet Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Für den Pilotbetrieb sei bewusst ein erprobtes und bereits erfolgreich in Deutschland im Einsatz befindliches System
Österreich prüft rund 1.000 Fälle bei Familiennachzug neu
Im Asylbereich werden laut Innenministerium beim Familiennachzug zahlreiche Fälle neu geprüft. Betroffen sind rund 1.000 Familienmitglieder, für die bereits eine positive Prüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vorlag, bestätigte das Innenministerium einen Bericht des Ö1-Radios vom Donnerstag. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach beim EU-Innenminister-Rat in Luxemburg
Rosam organisiert für Nehammer Unterstützungskomitee
Der der ÖVP nahe stehende PR-Berater Wolfgang Rosam organisiert mit Blick auf die Nationalratswahl am 29. September ein Unterstützungskomitee für ÖVP-Chef Karl Nehammer. Der Bundeskanzler habe ihn „als Freund“ gefragt und er habe „Ja“ gesagt, erklärte Rosam bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer am Donnerstag. Freilich geschehe das unentgeltlich und „pro bono“, schickte