EGMR fordert von Russland Freilassung Nawalnys

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, Oppositionsführer Alexej Nawalny unverzüglich freizulassen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gab es damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt. Diese sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gewährt. Die Art und das Ausmaß der Gefahr für Nawalnys Leben sei in der Entscheidung berücksichtigt worden, hieß es.

Russland reagierte prompt: Justizminister Konstantin Tschujtschenko sprach von einer „beispiellosen Forderung“. Das sei eine „klare und grobe Einmischung“ in die Arbeit der Justiz eines souveränen Staates. Es gebe nach russischem Recht keine Grundlage, „diese Person“ aus der Haft zu entlassen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Der Vize-Vorsitzende des Duma-Rechtsausschusses, Michail Emeljanow, hielt es demnach für unwahrscheinlich, dass sein Land der Forderung nachkommen werde. Er verwies auf die neue Verfassung, die nationale Interessen Russlands über internationales Recht stellt.

Der Kremlkritiker war vor mehr als zwei Wochen in einem heftig kritisierten Prozess zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Er soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten ausgehen. Das Urteil in diesem früheren Verfahren hatte das Menschenrechtsgericht 2017 als offenkundig unangemessen bezeichnet.

Der Gerichtshof teilte mit, dass Nawalny im Jänner eine weitere Beschwerde gegen Russland eingereicht hatte. Zeitgleich habe er um seine Freilassung als einstweilige Maßnahme gebeten. Ob die neue Beschwerde Nawalnys vom Gericht zugelassen wird, ist noch offen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sie sich für den Schutz der Menschenrechte in ihren 47 Mitgliedstaaten ein. Sie sind keine Organe der Europäischen Union.

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Nawalny bedankte sich unterdessen für den Beistand seiner Anhänger. „Ich möchte sagen, dass es mir gut geht, denn ich habe das Wichtigste, was ein Mensch in meiner Situation braucht: eure Unterstützung“, hieß es auf dem Instagram-Account des 44-Jährigen. „Glaubt mir, ich spüre sie.“

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