Taiwans Verfassungsgericht hat Ehebruch für straffrei erklärt. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch verstoße gegen den verfassungsmäßigen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und Gleichberechtigung, hieß es in der Urteilsverkündung am Freitag.
„Das Strafgesetzbuch sollte nicht dazu genutzt werden, Handlungen zu bestrafen, die persönliche Gefühle verletzen“, sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Hsu Tzong-li. Ehebruch wurde in Taiwan bisher mit einer Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet.
Das Urteil wurde von Menschenrechtsgruppen begrüßt. Nach Angaben von Aktivisten wurden Frauen in Fällen von Ehebruch mit 20 Prozent höherer Wahrscheinlichkeit verurteilt als Männer, zudem habe das Gesetz die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern verschärft und das Recht auf Privatsphäre verletzt.
Kritiker bezeichneten die Entscheidung hingegen als „absurd und übertrieben“. „Der Schutz der Institution Ehe und Familie ist sowohl eine persönliche als auch eine nationale Verpflichtung“, teilte die konservative Gruppe Koalition für das Glück unserer nächsten Generation mit.
Die taiwanische Regierung erklärte, sie werde die Gerichtsentscheidung respektieren, verwies aber darauf, dass Ehebruch nach wie vor Gegenstand zivilrechtlicher Schadensersatzklagen sei. „Den Straftatbestand des Ehebruchs für verfassungswidrig und ungültig zu erklären bedeutet nicht, dass diese Handlung akzeptabel ist oder dass sie keine rechtlichen Folgen haben wird“, hieß es in einer Regierungserklärung. In Taiwan wegen Ehebruchs verurteilte Menschen mussten in der Vergangenheit meist nur eine Geldstrafe zahlen, bekamen jedoch einen Eintrag in ihr Vorstrafenregister.
