Eifrige Verhandlungen vor Sommer-Ministerrat

Vor dem Sommer-Ministerrat am Mittwoch wird in der Regierung noch über mehrere Punkte eifrig verhandelt. Mögliche Themen sind ein neues Kurzarbeits-Modell und die geplante Ampelregelung zum Coronavirus, über die aber zum Teil noch bis Mittwochfrüh verhandelt wird. Die geplanten Maßnahmen gegen Hass im Netz werden entgegen ursprünglichen Überlegungen noch kein Thema sein.

In Planung ist jedenfalls ein Arbeitsmarktpaket mit Stiftungen für Arbeitslose und vor allem einem neuen Kurzarbeitsmodell. Angestrebt wird ein Nachfolgemodell zur Corona-Kurzarbeit, die im September ausläuft. Die Arbeitgeberseite drängt auf eine Fortbildungspflicht für Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmervertreter wollen, dass je nach Verdiensthöhe weiter 80 bis 90 Prozent des Gehalts ausbezahlt werden. Ob diese Forderung erfüllt wird, wollte ÖVP-Arbeitnehmerchef August Wöginger am Dienstag nicht sagen. Das österreichische Kurzarbeitsmodell suche in Europa seinesgleichen, meinte Wöginger. Die Sozialpartnerverhandlungen seien aber noch am Laufen und dem wolle er “nicht vorgreifen”.

Zuletzt hatten die Sozialpartner zwar eine Annäherung erzielt, weitere Verhandlungen sind aber nötig. Diese will man auch mit der Regierung unter Einbeziehung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bis zum Ministerrat abschließen.

Zweites großes Thema der Regierungssitzung soll die geplante Ampelregelung zur Verhinderung der Coronavirus-Ausbreitung sein. Kurz hatte zuletzt auf eine raschere Realisierung der ursprünglich für September geplanten Umsetzung gedrängt. Ein fertig ausgefeiltes Konzept ist zum Sommerministerrat zwar noch nicht zu erwarten, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat aber erst am Montag erklärt, dass zumindest die ersten “Pflöcke” dafür eingeschlagen werden sollen.

Klar ist bereits, dass mit einem einfachen vierstufigen Schema von Rot über Orange und Gelb bis Grün auf wissenschaftlicher Basis automatisiert die aktuelle Corona-Lage sichtbar gemacht und auch definiert werden soll, wann Maßnahmen gelockert oder verschärft werden. Dabei werden vier Kriterien berücksichtigt: die Spitalskapazitäten, der prozentuelle Anteil an positiven Tests, die täglichen Steigerungen und als vierten Punkt die Clusteranalysen.

Verhandelt wird auch noch über die geplanten Maßnahmen gegen Hass im Netz. Letztstand war hier, dass sich dieses Thema nicht für den Sommerministerrat ausgehen wird. Gleiches gilt auch für das angestrebte Transparenzpaket inklusive Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Bei beiden Themen seien die Verhandlungen “auf der Zielgeraden”, hieß es am Montag in den Büros von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf Anfrage der APA. Die jeweiligen Begutachtungsentwürfe seien aber noch nicht fertig.

Wie ist Ihre Meinung?