„Eigentlich müsste die SPÖ jubeln“

ÖVP-Klubchef Wöginger betont den sozialen Aspekt der Steuerreform

Jetzt sei es wichtig, die Menschen über die beschlossene Steuerreform zu informieren, sagt ÖVP-Klubchef August Wöginger — und betont insbesondere die soziale Komponente der gestaffelt wirksamen Entlastung.
Jetzt sei es wichtig, die Menschen über die beschlossene Steuerreform zu informieren, sagt ÖVP-Klubchef August Wöginger — und betont insbesondere die soziale Komponente der gestaffelt wirksamen Entlastung. © ÖVP-Klub/Klimpt

VOLKSBLATT: Was hat der Chef des ÖVP-Arbeitnehmerbundes eigentlich am 1. Mai getan?

WÖGINGER: Ich war um acht Uhr dabei, als die große Steuerentlastung den Ministerrat passiert hat. Am Nachmittag habe ich mich daheim in Oberösterreich mit Freunden getroffen.

Wurden Sie dabei schon auf die angekündigte Steuerreform angesprochen?

Das war durchaus schon ein Thema. Man merkt an den Fragen, dass es jetzt wichtig ist, die Menschen zu informieren.

Sie bezeichnen die Reform als „Entlastung mit Hausverstand“. Wie darf man das verstehen?

Vor allem ist es eine sehr soziale Steuerentlastung, weil wir bei den Geringverdienern beginnen. Das beginnt bei den ganz niedrigen Einkommen über das Absenken der Krankenversicherungsbeiträge, diese Entlastung bekommen auch Pensionisten, Selbstständige und Bauern.

Dann folgt die Tarifsenkung mit 20, 30 und 40 Prozent bei den untersten Steuersätzen. Bei einem Bruttoeinkommen von 2500 Euro sind das, zum Familienbonus dazu, über 700 Euro Netto-Entlastung im Jahr.

Weniger Sozialversicherungsbeiträge heißt, weniger Geld im System?

Der Entfall der Beiträge wird durch das Finanzministerium ersetzt, dem System wird daher kein Geld fehlen.

Warum kommt die Entlastung in Schritten?

Wir haben uns das Ziel gesetzt, über die gesamte Legislaturperiode hinweg keine Neuverschuldung zu machen. Daher ist es notwendig, die Entlastung in Schritten zu setzen. So können wir sicherstellen, dass wir jedes Jahr nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.

Da könnte man umgekehrt die Frage stellen: Warum nimmt man den Bürgern zuerst jahrelang zuviel an Steuern und Abgaben weg, wenn man sie dann entlasten muss?

Wir geben viel mehr zurück als die sogenannte Kalte Progression ausmacht. Im Endausbau der Steuerreform gibt es jährlich 8,3 Milliarden Euro, während die Kalte Progression im Jahr bei zwei Prozent Inflation 500 Millionen Euro ausmacht. Das ist mit dem, was mit diesem großen Paket zurückgegeben wird, nicht in Relation zu setzen.

Kommt dennoch das Aus der Kalten Progression?

Ihr werden wir uns am Ende der Legislaturperiode widmen. Aber jetzt war es die wichtig, die Tarifstaffelung neu zu machen und die soziale Ausgewogenheit ins System zu bringen, weil sonst besser Verdienende mehr profitiert hätten als der große Rest der Steuerzahler. Das wollten wir nicht.

Wie zufrieden ist der ÖAAB-Bundesobmann mit der Reform?

Ich bin sehr zufrieden. Drei Forderungen von uns wurden 1:1 übernommen, 75 Prozent des Gesamtvolumens, das sind fünf Milliarden Euro, fließen zu Arbeitnehmern und Pensionisten. Erfüllte ÖAAB-Forderungen sind die Geringverdiener-Entlastung, die Senkung der untersten drei Steuersätze und die Attraktivierung der Mitarbeiterbeteiligung. Auf die bin ich besonders stolz, denn das ist die Möglichkeit für ein 15. Gehalt. 3000 Euro steuerfrei pro Jahr, das ist eine tolle Sache.

Wie viele Menschen können davon profitieren?

Viele Betriebe machen das jetzt schon, aber es war unattraktiv, weil der Dienstgeber Lohnnebenkosten entrichtet und beim Arbeitnehmer nur die Hälfte übrig bleibt. Nachdem wir jetzt eine gute konjunkturelle Phase haben, gehe ich davon aus, dass das jetzt noch mehr Betriebe machen werden.

Sie sagen, 75 Prozent der Entlastung kommt den Arbeitnehmern und Pensionisten zugute. Die SPÖ hingegen sagt, die Steuerreform wird von den Arbeitnehmern bezahlt, die Konzerne profitieren. Was antworten Sie?

Eigentlich müsste die SPÖ jubeln, denn eine solche Steuerreform, wo so viel zu den Geringverdienern und den Pensionisten geht, hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben. Rechne ich den Familienbonus dazu, habe ich noch einen Schwerpunkt bei den Familien der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei einem durchschnittlich verdienenden Ehepaar mit zwei Kindern ist man bei über 4000 Euro Entlastung im Jahr. Das muss doch im Sinne der SPÖ sein.

Wie ist Ihre Meinung?