Manfred Maurer

Meinung

von Manfred Maurer

Ein EU-Kompromiss

Das ist wieder ein Kompromiss à la EU: Keiner hat sein Gesicht verloren, alle haben sich beim Grundsatzbeschluss für die neue Mission zur Überwachung des Libyen-Waffenembargos eine bisschen durchgesetzt.

Die Alternative wäre eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, was Österreich ja für die EU-Außenpolitik vorschwebt, im konkreten Fall aber bedeutet hätte, in einer nicht unbedeutenden Frage überstimmt zu werden.

Erschwert wurde der Kompromiss durch ein schier unlösbares Dilemma: Verbotene Waffenlieferungen in ein Land mit einer 1800 Kilometer langen Küste werden ohne Marine kaum völlig zu verhindern sein. Allerdings ist jedes Schiff gemäß internationalem Seerecht zur Rettung von Schiffbrüchigen verpflichtet. Es ist also — abgesehen vom humanitären Gebot — rechtlich unmöglich, Embargokontrolle zur See ohne Seenotrettung zu machen. Das wissen auch die Schlepper, die daher jede sich bietende Gelegenheit nützen und ihre Aktifvitäten dem (von der EU beschränkten) Einsatzraum anpassen werden. Der nächste Streit um die Marinemission ist also programmiert.

„Es ist rechtlich unmöglich, Embargokontrolle zur See ohne Seenotrettung zu machen.“

Letztlich wird Sein oder Nichtsein des Embargos aber ohnehin weniger von den EU-Kontrollen abhängen als vielmehr von der Einsicht jener Staaten, die entgegen einem UNO-Beschluss seit acht Jahren mit Waffenlieferungen Öl ins Bürgerkriegsfeuer gießen.

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