Ein Hauch von Bürgerkrieg über Chemnitz

Hitlergrüße & Nazi-Sprüche: Entsetzen über Ausschreitungen nach gewaltsamem Tod eines Deutschen

Die Polizei schickte gestern Verstärkung nach Chemnitz.
Die Polizei schickte am Dienstag Verstärkung nach Chemnitz. © AFP/Andersen

Neonazis, die den Hitlergruß zeigen und gegen Ausländer hetzen, von der Polizei nur mühsam auseinandergehaltene rechte und linke Demonstranten — über Chemitz liegt seit dem Wochenende ein Hauch von Bürgerkrieg. Die Politik reagiert entsetzt auf die Folgen einer Bluttat, die durch den Aufruhr schon in den Hintergrund gedrängt wird. In der Nacht auf Sonntag hatten in der sächsischen Stadt ein Syrer und ein Iraker mutmaßlich einen Deutschen erstochen.

Die rechtspopulistische AfD und diverse Neonazi-Gruppen trommelten daraufhin zu Protestkundgebungen, bei denen es, wie berichtet, zu regelrechten Hetzjagden gegen Ausländer kam. Montagabend bekam der Konflikt eine neue Dimension: Da demonstrierten nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch linke Gruppierungen. Die Polizei gelang es nicht durchgehend, die beiden Fraktionen auseinanderzuhalten: Bei Zusammenstößen gab es mehrere Verletzte.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die rechtsextremen Übergriffe „aufs Schärfste“. Die Erschütterung über die Gewalttat sei missbraucht worden, „um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen zu tragen“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Ausschreitungen als inakzeptabel. „Was wir gesehen haben, darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben.“

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnte vor inszenierten bürgerkriegsähnlichen Zuständen. „Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen.“

Die Polizeigewerkschaft (GdP) ortet einen „erschreckenden Trend“ zur Selbstjustiz. „Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen“, so GdP-Chef Oliver Malchow. „Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen.“

Innenminister Horst Seehofer (CSU) bot den sächsischen Sicherheitsbehörden am Dienstag personelle Verstärkung an.

Noch nicht restlos geklärt ist die Bluttat vom Sonntag. Die Staatsanwaltschaft stellte gestern aber fest, dass die festgenommene Tatverdächtigen — ein 22-jähriger Syrer und ein 21-Jähriger Iraker — nicht aus Notwehr auf den 35-Jährigen Chemnitzer eingestochen hätten.