Ein Herz für Kanzler Kern und Dschihad

Wie ein Welser Religionslehrer als „stolzes SPÖ-Mitglied“ für eine türkische Islamisten-Partei wirbt

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„Meine Stimme für Saadet“ (Benim OY'um Saadeet'e) — so warb Levent Arikan 2014 vor der türkischen Kommunalwahl, ehe er in Wels für die SPÖ kandidierte. © Screenshot Facebook

Von Manfred Maurer

Levent Arikan ist „stolz, SPÖ-Mitglied zu sein“. Das zeigt der türkischstämmige Welser auch gern in sozialen Medien. Eifrig teilt er auf Facebook Videos und Fotos von Bundeskanzler Christian Kern, oft mehrere am Tag. Bei den Gemeinderatswahlen 2015 hatte er mit 376 Vorzugsstimmen das sechstbeste Ergebnis geholt. Es reichte zwar nur für einen Platz als Ersatzgemeinderat, umso mehr legt er sich im aktuellen Wahlkampf ins Zeug. Auch sein guter Ruf als Religionslehrer könnte da von Nutzen sein. Gerlinde Strobl, Direktorin der Linzer NMS 15 ist „sehr traurig“, dass Arikan im Herbst nicht mehr an ihrer, sondern an drei anderen Schulen unterrichten wird: „Er hat sehr positiv den Dialog der Religionen geführt.“

Eine Rücktrittsdrohung

Hätte so ein Musterbeispiel für Integration nicht mehr als den Ersatzgemeinderatsposten verdient? „Ich hoffe nicht, dass er einmal nachrückt, sonst trete ich zurück“, sagt Ayfer Sinirtas. Das ebenfalls türkischstämmige Vorstandsmitglied der Welser SPÖ ist weniger angetan vom Parteifreund. Sinirtas: „Er gibt sich sehr liberal, aber man braucht nur auf seine Facebook-Seite zu schauen“.

Ein Mann, zwei Profile

Auf „SPÖ Wels Levent Arikan“ findet sich aber nichts, was eines Sozialdemokraten unwürdig wäre: Viel, eigentlich nur SPÖ-Werbung. Doch es gibt auch das Profil „Levent Arikan“. Dort muss sich Kern den Platz teilen mit den Größen der türkischen Islamisten-Partei Saadet (Glückseligkeit). Denn da postet Arikan auch Weisheiten des 2011 verstorbenen Saadet-Gründers und türkischen Ex-Premiers Necmettin Erbakan sowie des aktuellen Parteichefs Temel Karamollaoglu.

Antizionistische Postings

Erbakan war Mastermind der national-islamistischen Bewegung, deren Ziel ein islamischer Staat ist. Dieser Bewegung, der auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan entsprang, hauchte Erbakan mit jüdischen Weltverschwörungstheorien den Geist des Antisemitismus ein: „Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt.“ Das hallt auf Arikans Facebook-Seite in aktuellen Postings gegen das „zionistische Israel“ nach. So teilte er kürzlich diesen Spruch von Parteichef Karamollaoglu, den Arikan im Juni in Wien traf: „Die größte Besonderheit von Milli Görüs ist deren Haltung gegen Imperialismus und Zionismus.“
Saadet ist Teil der Milli-Görüs-Bewegung, welche Linz gerade mit einer Imam-Schule beglücken wollte…
Karamollaoglu war Bürgermeister der Stadt Sivas, als dort am 2. Juli 1993 unter seinen Augen Islamisten ein von Aleviten bewohntes Hotel gebrandschatzt hatten. 37 Menschen starben. Karamollaoglu wird vorgeworfen, damals gegen die Aleviten gehetzt zu haben.
Das erklärt das Problem, das die Genossin Sinirtas mit dem Genossen Arikan hat. Sie ist Angehörige jener in der Türkei diskriminierten Minderheit.
Arikan verbreitet nicht nur Saadet-Propaganda, er ist auch Chef des Linzer Saadet-Ablegers, dessen Facebook-Seite dieser Erbakan-Slogan ziert: „Glaube und Dschihad.. wer im Besitz dieser Werte ist, wird siegen“.
Vor den türkischen Kommunalwahlen 2014 warb Arikan in einem Wahlkampfsujet mit der Parole „Meine Stimme für Saadet“. Damit habe er aber nur zum Ausdruck gebracht, „dass, falls ich in der Türkei wahlberechtigt gewesen wäre, die Saadet Partei gewählt hätte“, beteuerte Arikan.

Nur ein Kulturverein?

Partei-Gründer Erbakan hält er für „jemanden, der bei der demokratischen Entwicklung der Türkei entscheidend mitgewirkt hat“. Die Frage, warum Saadet diesen Islamisten als Übervater verehrt, kann Arikan „leider nicht beantworten“. Ebenso jene nach weltanschaulichen Parallelen zwischen Saadet und SPÖ. Das müsse man einen Vertreter der türkischen Saadet fragen. Denn die Saadet-Linz sei gar keine Partei, sondern als Kulturverein angemeldet. Dieser verwendet allerdings das Logo der Saadet-Partei und verbreitet auf Facebook als „Politische Partei“ eins zu eins die türkischen Saadet-Botschaften. Eine Unvereinbarkeit zwischen der Werbung für einen solchen Verein und dem Job als Religionslehrer sieht Arikan nicht. Das sei „unproblematisch“, weil Saadet-Linz laut Vereinstatuten „einen Beitrag für die Völkerverständigung und den Weltfrieden leisten“ wolle, so Arikan zum VOLKSBLATT.
Die Völkerverständigung scheitert aber schon an der Sprachbarriere: Mit Ausnahme der SPÖ-Propaganda wird hier nur Türkisch kommuniziert.

Landes-SPÖ prüft

Ob die SPÖ das auch so unproblematisch sieht und noch stolz auf ihr Mitglied ist, wird man sehen. Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer prüft die Causa. Ayfer Sinirtas findet schon jetzt: „Das ist mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar!“

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Hier die schriftlichen Antworten des Welser Religionslehrers und SPÖ-Ersatzgemeinderates Levent Arikan auf vom VOLKSBLATT gestellte Fragen (Zeitpunkt der Befragung: 24. Juli 2017): 

Sind Sie in der Türkei wahlberechtigt? Wenn ja, verfügen Sie über eine legale Doppelstaatsbürgerschaft?

Ich bin österreichischer Staatsbürger und in der Türkei nicht wahlberechtigt.

Wie viele Mitglieder hat Saadet in Linz/Oberösterreich?

ca. 150

Laut dem deutschen Verfassungsschutz ist Saadet eine Bewegung von Milli Görüs. Deren Ziel ist es, (wörtliches Zitat aus dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2016): „zunächst die laizistische Staatsordnung (Trennung von Kirche und Staat) in der Türkei durch eine islamische Staats- und Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschränkten Gültigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzulösen“. Wie können Sie Obmann eines Vereines sein, der den Namen und das Logo dieser Partei trägt und regelmäßig führende Vertreter der Saadet aus der Türkei nach Oberösterreich zu Vorträgen einlädt?

Ich bin der Obmann des Vereines mit den Namen „Saadet Österreich Kulturverein“, der als Vereinslogo einen Halbmond mit fünf Sternen (im türk. Symbol für Glückseligkeit) hat und in seinen Statuten unter dem §2 Ziel und Zweck im Absatz 2.8 als eines seiner Ziele definiert hat, kulturelle Ereignisse, wie Konferenzen, Berichterstattungen, Ausstellungen, Sitzungen, Seminare und Kongresse zu veranstalten um den Menschen soziale, religiöse, kulturelle und politische Bildung zu vermitteln. Aus diesem Grund haben wir in der Vergangenheit nicht nur Politiker, sondern auch Menschen aus den verschiedensten Bereichen des Lebens nicht nur aus der Türkei zu Veranstaltungen nach Oberösterreich eingeladen.

Halten Sie es für unproblematisch, für diese Partei zu werben beziehungsweise einem gleichnamigen Verein vorzustehen und gleichzeitig Religionslehrer an öffentlichen Schulen zu sein?

Wie auch als Antwort zur von Ihnen gestellten dritten Frage bereits oben geschrieben, halte ich es für unproblematisch Religionslehrer und Obmann eines Vereines zu sein, der seine Ziele und Zwecke in seinen Statuten unter dem §2 klar definiert hat.

Als Beispiel möchte in Ihnen drei Punkte aufzeigen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen und zwar die Pkte. 2.4, 2.11. und 2.12.

2.4.: Türkischen- und türkischstämmigen Bürgern, die in Österreich als auch in Verbindung mit der Türkei Problemen begegnen, Lösungsvorschläge ausarbeiten und dahingehend tätig werden, dass ein Beitrag zur Lösung ihrer Probleme geleistet bzw. gefunden werden kann.

2.11.: Kooperationen mit anderen Organisationen im In- und Ausland eingehen und gemeinsam einen Beitrag für die Völkerverständigung und den Weltfrieden leisten.

2.12. Die internationale Verständigung durch Informationen und Begegnungen pflegen.

Von Saadet-Gründer Erbakan sind zahlreiche antisemitische Zitate überliefert. Trotzdem wird Erbakan von Saadet wie ein Übervater verehrt. Warum?

Diese Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten, da müssen sie schon jemanden Fragen, der von der Saadet Partei aus der Türkei ist, das was ich Ihnen dazu sagen kann, ist, dass man jemandem, der bereits verstorben ist, seine letzte Ruhe gönnen sollte.

Wie sehen Sie persönlich die Person Necmettin Erbakan?

Jemand, der bei der demokratischen Entwicklung der Türkei entscheidend mitgewirkt hat.

Sie haben 2014 bei der Kommunalwahl in der Türkei für die Saadet-Partei mit dem Slogan geworben: „Meine Stimme für Saadet“ (Benim OY’m Saadet’e). Wie ist das vereinbar mit Ihrer Mitgliedschaft und ihrer Kandidatur für die SPÖ?

Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass falls ich im Jahre 2015 in der Türkei wahlberechtigt gewesen wäre, zum damaligen Zeitpunkt die Saadet Partei gewählt hätte.

Wie können Sie gleichzeitig für die Saadet-Partei werben und Ersatzgemeinderat der SPÖ in Wels sein?

Ich bin von der Politik, die die SPÖ in Österreich macht, sehr zufrieden und daher stolz ein Mitglied der SPÖ zu sein.

Sehen Sie ideologische Parallelen zwischen der SPÖ und Saadet?

Auch diese Frage kann Ihnen leider nur jemand von der Saadet Partei aus der Türkei beantworten. Ich kann Ihnen als Antwort zu dieser Frage nur schreiben, dass Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Solidarität für mich einen großen Stellenwert haben.

Sie geben an, Saadet Linz sei ein Kulturverein. Warum tritt dieser Verein dann in Sozialen Medien als Politische Partei („Partisi“ auf (siehe Srceenshot)?

Ich habe den Verein „Saadet Österreich Kulturverein“ bei der Landespolizeidirektion im Jahr 2015 als einer der Gründer ordnungsgemäß angezeigt und die Statuten (Gründungsvereinbarung) vorgelegt. Auf Grund dieser ordnungsgemäßen Anzeige wurde ich von der Landespolizeidirektion eingeladen, die Vereinstätigkeiten als „Saadet Österreich Kulturverein“ aufzunehmen. Als Begründung wurde mir von der Landespolizeidirektion folgendes mitgeteilt, dass die Prüfung der vorgelegten Statuten erfolgt ist und der Name des Vereines, seine Zwecke und die Organisation nicht gesetzwidrig sind, die Gründung des Vereines gestattet ist und die Vereinstätigkeiten aufgenommen werden können. (siehe hinsichtlich Name und Logo Frage/Antwort 3)

Sowohl Sie als auch ihr „Verein“ Saadet-Linz posten sehr häufig (fast ausschließlich) Inhalte der türkischen Saadet-Partei, Zitate von Erbakan und Aussagen des aktuellen Vorsitzenden Temel Karamaollaoglu. Sie müssen daher über die ideologischen Inhalte dieser Partei Bescheid wissen. Daher noch einmal die Frage: Ist die Weltanschauung von Saadet vereinbar mit der Weltanschauung der SPÖ?

Da Sie mir hier diese Frage zum zweiten Mal stellen, möchte ich Ihnen wie bereits schon einmal als Antwort geschrieben folgendes dazu sagen. Menschenrechte und Demokratie und deren Achtung sowie Förderung von Toleranz und Respekt für andere Menschen, Kulturen und Religionen sind mir ein großes Anliegen.

Da Sie immerhin stv. Generalsekretär der Islamischen Religionsgemeinde Linz sind, sollte die Öffentlichkeit doch erfahren dürfen, welchen Beruf sie ausüben.

Ab dem Zeitpunkt des in Kraft treten des neuen Islamgesetzes in Österreich übte ich die ehrenamtliche Tätigkeit des stellvertretenden Generalsekretärs bei der islamischen Religionsgemeinde Linz, die ich gerne gemacht habe, nicht mehr aus. (Zur Info: Die Homepage der IRG-Linz ist nicht auf dem aktuellsten Stand)

An welchen Schulen werden Sie im kommenden Schuljahr als Religionslehrer unterrichten? Wenn Sie nicht unterrichten, welche berufliche Tätigkeit werden Sie dann ausüben?

Ich bin neben meiner nicht im vollen Ausmaß ausgeübten Tätigkeit als Religionslehrer im APS-Bereich (Zwei Neue-Mittelschulen und eine Volksschule) zusätzlich als Softwareentwickler in einem Unternehmen beschäftigt.