„Ein klares Signal der Verlässlichkeit“

Landeshauptmann Stelzer präsentierte im Landtag Doppelbudget für 2020 und 2021

„Der Landeshaushalt 2020/2021 ist in Summe all das, was wir für Oberösterreich, unsere Landsleute, erreichen wollen“, betonte LH und Finanzreferent Thomas Stelzer in seiner gestrigen Budgetrede zum Auftakt der dreitägigen Debatte über den Doppel-Voranschlag im oberösterreichischen Landtag. © Volksblatt/Wakolbinger

Premiere im oberösterreichischen Landtag: Erstmals hat am Dienstag ein Finanzreferent ein Doppelbudget — für die Jahre 2020 und 2021 — vorgelegt.

Für LH Thomas Stelzer ist der Voranschlag „ein klares Signal der Verlässlichkeit“ sowie ein „Handschlag des Landes mit seinen Bürgerinnen und Bürgern“.

„Chancen schaffen“

„Wir wollen mit diesem Landeshaushalt eine Zukunft in Oberösterreich gestalten, die viele Möglichkeiten zu bieten hat, bessere Möglichkeiten als anderswo. Oberösterreich soll das Land der Möglichkeiten für alle werden“, erneuerte Stelzer am Schluss seiner 50-minütigen Budgetrede sein Credo.

Wobei in Bezug auf das Budget Zukunft gestalten auch bedeutet, dass zum vierten Mal nicht nur keine neuen Schulden gemacht, sondern auch in den Jahren 2020 und 2021 fast 200 Millionen Euro Schulden abgebaut werden. Auch wenn sich die Zeiten ändern, bleibe das Prinzip „Chancen schaffen statt Schulden machen“, so der Landeshauptmann. Sein Verständnis von Politik sei es, aufeinander zu schauen, „keine Generation darf die andere überfordern“.

Unmissverständlich war Stelzers Absage an „jene, die heute noch dem Schuldenmachen das Wort reden“: Nicht jenen Staaten, die auf Verschuldung gesetzt hätten, „stehen mit höherem Wachstum und niedrigerer Arbeitslosigkeit da, sondern jene Staaten, die finanziell Maß gehalten haben“.

Aber auch ungeachtet der Null-Schulden-Politik gebe es in allen Ressortbereichen Budgetsteigerungen, im Sozialbereich liegen sie mit plus 3,68 Prozent (2020) und plus 3,63 Prozent (2021) über dem Schnitt von 3,3 Prozent. Freilich, auch das unterstrich Stelzer: Mit dem Doppelhaushalt sei sichergestellt, „dass auch in Wahlkampfzeiten finanzielle Vernunft regiert, das Geld nicht locker sitzt, nur weil ein Wahltermin vor der Tür steht“.

Die zentrale Herausforderung sieht der Landeshauptmann darin, „den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Oberösterreich ständig zu festigen und weiter zu entwickeln und die Sicherheit, die Arbeit bietet, weiter erhalten zu können“. Arbeit solle in „allen Regionen unseres Landes erhalten bleiben und angeboten werden können“, wichtig sei daher die ständige Innovation. Stelzer: „Wir tun mit diesem Landeshaushalt alles, dass wir der Forschungs- und Innovationsmotor der Republik bleiben“.

Klimaschutz im Auge

Nachdrücklich betont hat Stelzer in seiner Budgetrede, dass gerade die „Unternehmen im Land den Schutz der Umwelt und des Klimas immer im Auge gehabt haben“, Oberösterreich brauche niemand zu erklären, wie wichtig Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz seien — als Beleg führte er unter anderem Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, den Ausbau der Wasserkraft und der Photovoltaik an.

Gelebter Zusammenhalt

Noch fester geknüpft werde mit dem Doppelbudget auch das soziale Netz, deutlich mehr als 600 Millionen Euro gebe es in beiden Jahren für „jene, die Hilfe brauchen, und so lange sie Hilfe brauchen. Das ist gelebter Zusammenhalt in Oberösterreich.“ Und obwohl die Gesundheitsausgaben deutlich steigen, gebe es bei den Sprengelbeiträgen eine Entlastung der Gemeinden. Überdies werde die Obergrenze der Landesumlagen nicht voll ausgeschöpft, sieht Stelzer eine weitere Unterstützung der Gemeinden.

Alles in allem, so das Resümee des Landeshauptmannes, enthalte der Haushalt, „was wichtig für unser Land ist“ — und es gelte weiterhin die Leitlinie: „Wer aufs Geld schaut, schaut auch auf die Zukunft“.

Die Budgetdebatte wird heute fortgesetzt und morgen, Donnerstag, abgeschlossen. Die Regierungspartner OÖVP und FPÖ tragen den Haushalt zur Gänze mit, von SPÖ und Grünen kommen Ablehnungen bei einzelnen Budgetkapiteln.

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