Senioren brauchen keine Geschenke — aber Fairness!

Zu 1,8 Prozent Inflationsabgeltung kommt sozial gestaffelte Erhöhung

Nach dem Gesetz würden die Pensionen für das nächste Jahr um 1,8 Prozent angehoben werden. Das ist der durchschnittliche Inflationswert von August 2020 bis Juli 2021, den die Statistik Austria am Mittwoch veröffentlicht hat. Wenn man dabei bleibt, muss das Sozialministerium den Anpassungsfaktor mittels Verordnung bis spätestens 30. November festlegen. Sollte die Politik von diesem errechneten Faktor abweichen wollen, müsste ein Gesetz dafür beschlossen werden — so wie das auch in den vergangenen Jahren meist der Fall war (siehe Grafik).

Gestern forderten die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ), bereits eine höhere Anpassung für niedrige Pensionen. Im Gespräch mit der APA verlangten beide, dass es die 1,8 Prozent für höhere Pensionen als Abgeltung der Inflation geben soll. Als Maßnahme zur Armutsbekämpfung wollen beide aber für kleine Pensionen mehr. Sowohl die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes als auch der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes verwiesen darauf, dass sich die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm eine Halbierung der Armutsgefährdung zum Ziel gesetzt habe. Und das wäre eine Maßnahme zur Reduzierung der Altersarmut.

Über Details wollte man im Bundeskanzleramt noch nicht reden, eine soziale Staffelung wurde aber auch für 2022 schon wieder in Aussicht gestellt: „Seit Sebastian Kurz Bundeskanzler ist, profitieren vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen stärker von einer Erhöhung — das ist auch in diesem Jahr wieder geplant. Die Details werden in den kommenden Wochen ausgearbeitet“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nannte als Ziel, die Pensionen so zu erhöhen, dass Altersarmut reduziert wird. In den nächsten Wochen werde er „mit allen betroffenen Stakeholdern Gespräche dazu suchen“, sicherte der Sozialminister Verhandlungen zu.

Auch die oberösterreichische Seniorenbund-Spitze macht sich für eine zusätzliche Aufstockung über die Inflationsrate bei Bezieherinnen und Beziehern kleiner Pensionen stark. Diese seien „von den erhöhten Lebenserhaltungskosten naturgemäß am meisten betroffen, da geht es um Armutsbekämpfung im Seniorenbereich“, so Seniorenbund-Landesobmann LH a. d. Josef Pühringer und Landesgeschäftsführer Franz Ebner. „Seniorinnen und Senioren brauchen keine Geschenke — sondern Fairness“, so Pühringer und Ebner, denn die Bezieher kleiner Pensionen hätten durch jahrzehntelange Arbeit „zum heutigen Wohlstand entscheidend beigetragen“.

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Vergessen darf man laut Pühringer und Ebner zudem nicht, „dass die Bezieher kleiner Pensionen sofort das erhaltene Geld fast zur Gänze wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückführen, weil sie es für das tägliche Leben brauchen“.

Darüber hinaus solle nicht vergessen werden, dass gerade sehr viele Seniorinnen und Senioren durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank jedes Jahr — und das schon über ein Jahrzehnt —mehr an Substanz ihrer kleinen Sparguthaben verlieren, als ihnen die Pensionserhöhung wahrscheinlich bringt.

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