„Ein schöner Erfolg für die Kinder“

Bund und Länder einigen sich auf Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung — Kopftuchverbot kommt

Fuhren gestern nach Fischamend, um im dortigen Kindergarten einen „guten Tag für die Familien“ zu konstatieren: Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.), Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (Mitte) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (l.).
Fuhren gestern nach Fischamend, um im dortigen Kindergarten einen „guten Tag für die Familien“ zu konstatieren: Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.), Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (Mitte) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (l.). © BKA/Tatic

Nun doch 142,5 statt der geplanten 110 Millionen Euro stellt der Bund den Ländern für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung, 38 Millionen zahlen die Länder — womit in Summe 180 Millionen Euro zur Verfügung stehen (Details siehe Kasten unten).

Zur Verkündung dieser Einigung zwischen dem Bund und den Ländern — wobei die roten Ländervertretern ob der Vorgangsweise noch mosern — waren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und LH Johanna Mikl-Leitner gestern im Kindergarten Fischamend angetreten. „Ein guter Tag für die Familien“ sei das, stehe doch nun insgesamt mehr Geld zur Verfügung. Zur Erinnerung: Ursprünglich wollte die Regierung nur mehr 110 statt 140 Millionen locker machen, der Aufstand der Bundesländer war massiv.

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Dass der Bund nun ebenso wie die Länder mehr als angenommen zahlen muss, ist nach Angaben beider Seiten durchaus machbar — und es sei erfreulich, so Kurz. „Das ist ein schöner Erfolg für die Kinder und alle Beteiligten“, und am „Ende des Tages ist das alles Geld der Steuerzahler“, betonte der Bundeskanzler. In die Kinderbetreuung zu investieren, sei zudem ein Gebot der Stunde, so Mikl-Leitner, die gemeinsam mit dem Salzburger LH Wilfried Haslauer in den langwierigen Verhandlungen die Länderinteressen vertreten hat. „Es ist jedem bewusst, dass Familienpolitik auch Standortpolitik ist“, umriss sie die Länderperspektive.

Kommen wird mit der neuen Vereinbarung auch das nicht unumstrittene Kopftuchverbot. Es gehe dabei um den Schutz der Mädchen, es sei dies „kein Eingriff in irgendeine Religion“, betonte Vizekanzler Strache.

Verankert ist das Kopftuchverbot in Artikel 3 der Bund-Länder-Vereinbarung, in dem es um die „Bildungsaufgaben der geeigneten elementaren Bildungseinrichtungen und der Tagesmütter, und -väter“ geht. Diese haben demnach den Kindern „die grundlegenden Werte der österreichischen Gesellschaft zu vermitteln“. „Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Kinder sicherzustellen, ist in elementaren Bildungseinrichtungen Kindern das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung zu verbieten, die mit der Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, heißt es da. Dies diene der „erfolgreichen sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau“.

Das Ahnden von Verstößen wird den Ländern übertragen: Diese „verpflichten sich, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, entsprechende Maßnahmen zu setzen, Verstöße gegen ein solches Verbot gegenüber den Erziehungsberechtigten zu sanktionieren“. Laut Kanzler Kurz drohe Einrichtungen, die sich nicht daran halten, als Konsequenz auch der Entzug von Fördermitteln.

Eine statt drei Vereinbarungen

Die gestern von der Regierung in Fischamend vorgestellte 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 fasst nun die bisherigen 15-Vereinbarungen zum Ausbau des institutionellen Kindergartenangebotes, des verpflichtenden Kindergartenjahres und der frühen sprachlichen Förderung zusammen.

Dafür stellt der Bund statt ursprünglich avisierter 110 nun doch 142,5 Millionen Euro zur Verfügung, 38 Millionen Euro tragen die Länder bei — rund zehn Millionen mehr als bisher —, macht in Summe 180 Millionen Euro oder mehr als 700 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren.

Der Fokus beim Einsatz des Geldes liegt laut Familienministerin Juliane Bogner Strauß auf mehr Sprachförderung, dem Ausbau des Angebotes für Unter-Dreijährige und der Erweiterung der Öffnungszeiten. Ziel sind mindestens 45 Wochenstunden Öffnung und 47 geöffnete Wochen pro Jahr. Jedes Jahr soll zumindest ein zusätzliches Prozent der Kindergärten dies erfüllen, über die Jahre Laufzeit gesehen insgesamt sechs Prozent.

Die Fokussierung auf die Unter-Dreijährigen begründet Bogner-Strauß damit, dass die Betreuungsquote bei den Über-Dreijährigen im Österreichschnitt bereits 95 Prozent ausmache.