„Das ist eine breite Entlastung für alle Menschen in Österreich. Wir leiten dabei die Ökologisierung des Steuersystems ein, sichern den Aufschwung und stärken die Nachhaltigkeit in unserem Land“, freut sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger über die am Donnerstag beschlossene ökosoziale Steuerreform.
Und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP meinte, normal kein Freund von Superlativen zu sein: „Aber das ist schon gewaltig, eine unglaubliche Steuerreform.“ Gemeinsam mit ökologischen Anreizen werde die heimische Wirtschaft um 18 Milliarden entlastet, eine sechs mal höhere Entlastung, als sie in Deutschland geplant sei.
CO2-Bepreisung
Von der Systematik her bedeutendster Schritt ist die CO2-Bepreisung. Die Einführungsphase erfolgt mit Juli und dauert bis Dezember 2023. Als Ausgleichsmaßnahme ist ein regionaler Klimabonus vorgesehen.
Dieser beträgt je nach Region zwischen 100 und 200 Euro pro Kopf. Der Familienbonus wird ab Juli von 1500 auf 2000 Euro pro Kind erhöht. Für Kinder ab dem 18. Geburtstag soll er von derzeit 500 auf 650 Euro pro Jahr aufgestockt werden. Der Kindermehrbetrag wird von 250 auf 450 Euro pro Kind und Jahr angehoben.
Zudem soll er auf alle wenig verdienenden Erwerbstätigen (bisher nur Alleinerzieher bzw. Alleinverdiener) mit Kindern ausgeweitet und als Negativsteuer ausbezahlt werden. Und die nominal größte Entlastung bringt die Senkung der zweite Einkommenssteuer-Tarifstufe von 35 Prozent auf 30 Prozent, auch die Körperschaftsteuer sinkt und zwar stufenweise von 25 auf 24 Prozent im Jahr 2023 bzw. auf 23 Prozent ab dem Jahr 2024.
Letzterer Punkt war jener, der die SPÖ an der Reform am meisten störte. „Sie machen Politik für die ganze großen Konzerne“, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Wöginger weist diese Kritik zurück. Seiner Ansicht nach geht es bei der Maßnahme darum, über eine Unterstützung für Leitbetriebe 100.000-nde Arbeitsplätze zu sichern. „Eine breite Entlastung für alle plus Klimaschutz mit Hausverstand“, so Wöginger.
Dem schloss sich Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) nicht an. Mehrfach prangerte er die „CO2-Strafsteuer“ an, die 2025 dann bereits 13 bzw. 14,8 Cent pro Liter betragen werde. Dazu komme noch ein „Bürokratiemonster“ bei der Abwicklung des Klimabonus, das auch von Neos-Mandatar Gerald Loacker angeprangert wurde. Und die Neos glauben auch nicht, dass dadurch ein Umschwung in Sachen CO2-Emissionen erreicht werden könne. Natürlich könne man über die Höhe des Einstiegspreises bei der CO2-Bepreisung sprechen, doch: „Wir schaffen die grüne Transformation nicht gegen den Menschen“, argumentiert Finanzminister Brunner und ergänzt, die Menschen am Land seien nun einmal mehr auf das Auto angewiesen.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach im Plenum von einem „großen Werk“. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sieht das Versprechen der Grünen, mit dem Regierungseintritt auf das Klima aufzupassen, erfüllt. Erstmals bekomme klimaschädliches Verhalten ein Preisschild. Dazu sei die Verteilungsbilanz bei den Entlastungen besser als bei vorangegangenen Reformen unter roten Kanzlern, richtete sie der SPÖ aus. Ein weiterer Beschluss am Donnerstag betraf den Finanzausgleich, also die Verteilung der Steuermittel zwischen den Gebietskörperschaften. Dieser wurde bis Ende kommenden Jahres fortgeschrieben.
Viel Lob für Reform
Die beschlossene Steuerreform trägt die klare Handschrift des ÖAAB, so ÖAAB-Landesobfrau LH-Stv. Christine Haberlander: „Die ÖVP-geführte Bundesregierung zeigt mit diesem Entlastungspaket, dass ihr die Leistungsbereiten am Herzen liegen.“ Mit Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) freut sich Haberlander, dass durch die Aufstockung des Familienbonus Familien mit Kindern ganz besonders profitieren. „Insgesamt profitieren von den heute beschlossenen Erhöhungen rund 1,75 Millionen Kinder in Österreich“, so ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber.
Begleitend zur höheren CO2-Bepreisung werden gezielte Entlastungsschritte für die bäuerlichen Betriebe gesetzt, ergänzt Franz Waldenberger, Präsident der OÖ Landwirtschaftskammer. JVP-Obfrau und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm bringt ein konkretes Beispiel: Konkret bringt die Steuerreform für eine Studentin aus Linz mit einem Monatseinkommen von 800 Euro eine Entlastung von 323 Euro jährlich. „Wir freuen uns, dass mit der Steuerreform viele unserer Forderungen umgesetzt wurden“, kommt auch Lob von der Landesobfrau des Wirtschaftsbundes, WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer. Man gebe damit den Bauern und den Tourismusbetriebe „in dieser schweren Zeit eine gute Perspektive“, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Und die Reform setze auch gezielte Entlastungsschritte für die Seniorinnen und Senioren“, ergänzt Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec.
