Eine Milliarde Budgetüberschuss

Während sich die ÖVP darüber freut, kommt von der Opposition Kritik

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Austria 3d Map flag on euro currency illustration © Stephen Finn – stock.adobe.com

Österreich schwimmt zwar nicht im Geld, aber der Budgetüberschuss 2019 wird — wie es sich schon abgezeichnet hat — höher ausfallen als ursprünglich budgetiert. Wie aktuelle Zahlen des Finanzministeriums zeigen, liegt der vorläufige administrative Überschuss bei 1,4 Mrd. Euro (das entspricht 0,35 Prozent des BIP), budgetiert war nur ein Plus von 514 Mio. Euro.

Zu diesem Überschuss von knapp einer Milliarde beigetragen haben die noch immer gut laufende Konjunktur und die niedrige Arbeitslosigkeit sowie die Tatsache, dass die Übergangsregierung keine Ausgabenschwerpunkte hatte. Die Einnahmen des Bundes — sie betrugen rund 80 Milliarden Euro — waren 2019 laut Finanzressort um 4,4 Prozent bzw. 3,4 Mrd. Euro höher als 2018, die Auszahlungen dagegen stiegen nur um rund 0,9 Mrd. bzw. 1,1 Prozent.

Die ÖVP sah die Zahlen als Beweis dafür, dass Sparen und Entlasten ohne neue Schulden möglich sei. „Der strenge Budgetkurs ermöglicht uns nun Freiräume für weitere Entlastungen und Zukunftsinvestitionen“, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach ebenfalls von einer „guten Basis“, um die Menschen in Österreich zu entlasten.

Die Opposition reagierte weniger erfreut: FPÖ und Neos machten darauf aufmerksam, dass die zusätzliche Milliarde nicht plötzlich aufgetaucht sei. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl meinte etwa, dieses Geld sei den Regierungsverhandlern mit Sicherheit bekannt gewesen. „Und es würde mich nicht wundern, wenn diejenigen, die dieses Geld jetzt angeblich gefunden haben, es selbst schon vor längerer Zeit versteckt hätten.“ Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ist sich sicher, dass dieser „scheinbar überraschend hohe Überschuss“ den Steuerzahlerin zuvor aus der Tasche gezogen worden sei. Die SPÖ wiederum glaubt, dass die ÖVP den Grünen bei den Regierungsverhandlungen bewusst Budgetzahlen vorenthalten und diese getäuscht habe.

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