Meinung

von Manfred Maurer

Eine Stimme für alle

Es ist völlig klar: Bei der anstehenden EU-Reform wird die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik ein zentrales Thema. Denn wenn Europa im globalen Machtgefüge endlich ernst genommenen werden will, bedarf es eines geschlossenen Auftretens.

Als proeuropäisches Land tritt Österreich konsequenterweise für einen Übergang zum Mehrheitsprinzip ein. Selbstverständlich ist das freilich nicht. Gerade für kleine Staaten bedeutet es nämlich ein Risiko, wenn es in der Außenpolitik keinen Zwang mehr gibt, alle ins Boot holen zu müssen.

Das könnte sich bereits im Entscheidungsfindungsprozess negativ auf die Einflussmöglichkeiten einzelner Staaten auswirken. Wenn sich ein paar Große einig sind, brauchen sie in der Diskussion nicht mehr die Gefahr eines Vetos einzukalkulieren. Das kann auch für vernünftige, nicht bloß eigenbrötlerische Argumente einen Gewichtsverlust bedeuten.

„Wenn sich ein paar Große einig sind, brauchen sie in der Diskussion nicht mehr die Gefahr eines Vetos einzukalkulieren.“

Es wird daher im demnächst beginnenden EU-Reformdiskurs eine der großen Herausforderungen sein, ein prinzipielles Ja zur außenpolitischen Mehrheitsentscheidungen in ein gut austariertes System einzubetten. Dieses muss — etwa durch qualifizierte Mehrheitsfindung — sicherstellen, dass politische Effizienz und nationale Interessen unter einen Hut gebracht werden können.

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