Einfrieren der Parteienförderung vertagt – „Showpolitik“

ÖVP und Grüne haben sich vorerst nicht auf das Einfrieren der Parteienförderung geeinigt. Grund ist nach Angaben der Grünen Klubchefin Sigrid Maurer, dass die ÖVP nicht bereit sei, der von den Grünen im Gegenzug erhobenen Forderung nach einer deutlichen Senkung der Wahlkampfkostengrenze zuzustimmen. Damit werden die von den Koalitionsparteien betriebenen Änderungen im Parteien- und im Parteienförderungsgesetz am Dienstag im Verfassungsausschuss voraussichtlich vertagt.

Mit der von der türkis-blauen Regierung beschlossenen jährlichen Valorisierung müsste die Parteienförderung heuer um knapp 450.000 auf 30,9 Mio. Euro steigen. Die ÖVP hat Mitte Jänner die Aussetzung der Inflationsanpassung gefordert. Die Grünen kritisierten das als „reine Symbolpolitik“ und pochen darauf, im Gegenzug auch die Wahlkampfkostengrenze zu senken – und zwar auf etwa sechs Mio. Euro bei Nationalratswahlen bzw. 94 Cent für jeden Wahlberechtigten.

Im Vorfeld des Verfassungsausschusses am Mittwoch gab es darauf aber keine Einigung, wie der Grüne Parlamentsklub der APA mitteilte. „Wir wollen die enorm hohen Kosten für Wahlkämpfe reduzieren und diese sinnlose Steuergeldverschwendung begrenzen. Die ÖVP ist bisher nicht bereit, die Wahlkampfkostenobergrenze auf sechs Millionen zu senken, wir sind auch nicht bereit, uns an der türkisen Showpolitik zu beteiligen“, so Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Aussendung.

Im Verfassungsausschuss sollen die diesbezüglichen Anträge daher am Dienstag vertagt werden. Die Grünen wollen in den kommenden Wochen weiter über die Parteienfinanzierung verhandeln. Viel Zeit für eine Einigung bleibt allerdings nicht mehr: laut Parteienförderungsgesetz wird die erste Tranche bis Ende März ausgezahlt – und zwar, sollte die Valorisierung vorher nicht gesetzlich ausgesetzt werden, inklusive der Inflationsanpassung.

Vom ÖVP-Klub gab es vorerst keine Stellungnahme.

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