EU-Staaten waren nur beim Ruf nach Budget-Änderungen einig

Holpriger Start für den EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021-2027 — Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen „flexiblen Rückflug“ gebucht

Als die Regierungschefs der 27 EU-Staaten am Donnerstag um 15.30 Uhr in Brüssel mit den Verhandlungen über die Budgetierung der Jahre 2021 bis 2027 begannen, war klar: der von Ratspräsident Charles Michel vorgelegte Kompromissvorschlag wird an vielen Stellen wieder aufgeschnürt und es ist mit keinem schnellen Verhandlungsdurchbruch zu rechnen. Einig waren sich die Regierungschefs nämlich nur im Ruf nach Veränderungen im Budgetplan.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stimmte sich vor Beginn des EU-Gipfels gestern einmal mehr mit seinen Kollegen in der Gruppe der „Sparsamen Vier“ ab — Dänemark, Schweden und Niederlande. Danach betonte Kurz: „Wir bleiben in den Verhandlungen abgestimmt und werden am Ende nur gemeinsam eine Zustimmung erteilen.“

Zuletzt hatten sich die vier Staaten darauf eingeschworen, das EU-Budget nicht über 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung anwachsen zu lassen. Der Kompromissvorschlag von Michel liegt bei 1,074 Prozent, das EU-Parlament fordert eine Aufstockung auf 1,3 Prozent.

Kritik aus Berlin und Paris

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel bemängelte am vorliegenden Budgetplan fehlende Balance zwischen den Nettozahlern. Sie sieht Deutschland offenbar stärker belastet als Frankreich. Dessen Präsident Emmanuel Macron stieß sich am Donnerstag insbesondere an den drohenden Kürzungen bei den Agrarförderungen.

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„Schlank und effektiv“

Die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig, appellierte am Donnerstag an die Gipfel-Teilnehmer, ein „schlankes und effektives Budget“ auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig müssten darin Impulse für wichtige Zukunftsthemen wie Forschung, Innovation und Klimaschutz zu finden sein. „Die Verhandlungen werden lang und hart. Am Ende wird es aber einen effektiven Haushalt geben“, blieb Winzig optimistisch.

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