Einigung auf den 12-Stunden-Arbeitstag

ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef Strache sehen „mehr Freiheit“ für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Vorschriften sollen reduziert werden

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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz präsentierten gestern Pläne, um Österreich aus dem Mittelfeld an die Spitze zu führen.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz präsentierten am Mittwoch Pläne, um Österreich aus dem Mittelfeld an die Spitze zu führen. © APA/Techt

ÖVP und FPÖ einigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Reihe von Maßnahmen im Wirtschaftsbereich, die zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Entbürokratisierung beitragen sollen. Unter anderem soll die lange Zeit zwischen den Sozialpartnern umstrittene Arbeitszeitflexibilisierung inklusive Möglichkeit des 12-Stunden-Arbeitstages kommen. Laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz gehe es darum, dass dann gearbeitet werden soll, wenn Arbeit ansteht und gleichzeitig mehr Freiraum für die Familie entsteht. „Wir sehen keinen Eingriff in die Kollektivverträge vor. Wir wollen sicherstellen, dass die gesetzliche wöchentliche Arbeitszeit gleich bleibt und auch Überstunden abgegolten werden“, erklärte Kurz. Zugleich soll aber mehr Entscheidungsfreiheit auf der betrieblichen Ebene entstehen. Mehr Freiheit für Unternehmen und Mitarbeiter sei ein guter Schritt für den Wirtschaftsstandort. Die Regierung gebe nur den Rahmen vor, und der müsse etwas breiter werden.

Gegen enges Korsett

Ähnlich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache: Man komme den Wünschen der Arbeitnehmer nach. Es gebe genügend Branchen, wo gerne zwei oder drei Tage 12 Stunden am Tag gearbeitet wird und man dann dafür ein paar Tage frei hat.

Dass es gegen die Pläne Widerstand seitens der Gewerkschaft geben könnte, wollten Kurz und Strache nicht ausschließen. Veränderungen führten immer auch zu Widerständen. Zu Gesprächen mit den Sozialpartnern sei man grundsätzlich immer bereit, sollte man eine Koalition bilden, werde man als Regierung aber entscheiden und handeln. Es sei ja nicht so, dass es über das Thema Arbeitszeitflexibilisierung nicht genügend Gespräche mit den Sozialpartnern gegeben hätte.

Bei den noch offenen Punkten direkte Demokratie oder den Sozialversicherungen und Gebietskrankenkassen sei man auf einem guten Weg, betonten beide Verhandlungspartner. Bei der direkten Demokratie habe man eine „ähnliche Zielsetzung“ und jetzt gelte es, ein konkretes gemeinsames Konzept zu entwickeln, das man behutsam und schrittweise einführt, berichtete Kurz. Bei den Sozialversicherungen versuche man ebenfalls, das beste Konzept zu finden und dieses umzusetzen, so der ÖVP-Chef.

Lob und Kritik

WKÖ-Präsident Christoph Leitl sieht in dem Wirtschaftsprogramm sehr gute Chancen für Österreich, „wieder an die Spitze zu kommen“. Kritik kommt vom gf. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder: „Kurz und Strache haben hier nur die Profite der Konzerne und nicht die Gesundheit und die Familien der Beschäftigten im Blick.“