Einigung auf Migrantenverteilung

Deutschland und Frankreich automatisieren Aufnahme von Geretteten

„Hoch zufrieden“: Innenminister Seehofer umarmt seine italienische Amtskollegin Lamorgese, daneben (l.) Frankreichs Innenminister Castaner und EU-Innenkommissar Avramopoulos.
„Hoch zufrieden“: Innenminister Seehofer umarmt seine italienische Amtskollegin Lamorgese, daneben (l.) Frankreichs Innenminister Castaner und EU-Innenkommissar Avramopoulos. © AFP/Mirabelli

Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer geeinigt. „Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus, (…) die Italien und Malta helfen“, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Montag nach einem Treffen mit seinen Kollegen auf Malta und erklärte sich „hoch zufrieden“.

Seehofer hatte die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Flüchtlinge aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt.

Für eine derartige Zusammenarbeit seien nun „klare Vorgaben für die Verfahren“ und „klare Fristen“ für die Verteilung der Flüchtlinge erarbeitet worden, sagte Seehofer. Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten müsse noch diskutiert werden, weil sie von der Zahl der beteiligten EU-Länder abhänge. Die Frage soll bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober abschließend geklärt werden.

Italiens Preemier Giuseppe Conte versicherte unterdessen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, dass Italiens „Einwanderungspolitik nach wie vor sehr rigoros bleibt. Wir geben im Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung um keinen Millimeter nach“.

Kurz: Europa biegt falsch ab

ÖVP-Chef Sebastian Kurz sieht Europa allerings in der Asylpolitik gerade in die falsche Richtung abbiegen. Zu liberal erscheinen ihm die Signale, die von Italien und Spanien an die Schlepper und migrationswillige Menschen ausgingen. Von einer Verteilung in Europa hält der türkise Kanzlerkandidat nichts.

Immer mehr stranden in Griechenland

Der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten aus der Türkei nach Griechenland dauert unvermindert an: Von Freitag bis Sonntag setzten 719 Menschen zu den griechischen Inseln über. „Die Lage (in den Camps der Inseln) ist tragisch“, sagte gestern der Parlamentsabgeordnete Christodoulos Stefanadis.

Nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums sind auf den Inseln mehr als 28.630 Migranten. Noch nie seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im März 2016 sind es laut Staatsrundfunk (ERT) so viele gewesen.

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