Einigung bei EU-Budget

Angelika Winzig: Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug könnte Milliarden bringen.

Im Streit um den langfristigen EU-Haushalt haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt.

Die Einigung sieht vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden. Insgesamt handelten die Europaabgeordneten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr für ihre Anliegen heraus als die Regierungen der Mitgliedstaaten eigentlich bereitstellen wollten.

Der derzeitige deutsche EU-Ratsvorsitz rechnet damit, dass davon rund 12,5 Milliarden Euro frisches Geld sein werden. Es soll größtenteils aus EU-Wettbewerbsstrafen kommen, die bisher an die Mitgliedstaaten zurückflossen.

Die Einigung ist eine der Voraussetzungen dafür, dass die Vorbereitungen für die geplanten EU-Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro weiter vorangetrieben werden können. Sie sollen zusätzlich zu den knapp 1,1 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 bereitgestellt werden.

ÖVP-Reaktionen

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), betonte, das EU-Parlament habe in harten Verhandlungen wichtige Verbesserungen für das Budget erreicht. „Einer mutigen Neuordnung der EU werden die Zugeständnisse aber nicht gerecht.“

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„Es gibt 16 Milliarden Euro mehr für Zukunftsbereiche wie Forschung, Innovation, Gesundheit und Bildung. Zudem wird es einen verbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer eigener EU-Einnahmen für die Rückzahlung der Aufbauanleihen geben und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit können mit finanziellen Konsequenzen geahndet werden“, begrüßte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig die Einigung.

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