Einigung über Regierungsprogramm in Rom

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Das Regierungsprogramm der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega ist von den Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini abgesegnet worden, muss jedoch noch von den Anhängern der beiden Parteien bestätigt werden. Die Fünf Sterne-Anhänger werden am Freitag online über den Regierungsentwurf abstimmen können, teilte Di Maio mit.

Die populistische Bewegung setzt stark auf Basisdemokratie per Internet. Auch die Lega-Anhänger sollen aufgerufen werden, in den Parteizentralen ihre Meinung zum Koalitionsentwurf auszudrücken. Di Maio und Salvini verhandelten am Donnerstag noch über die letzten Punkte des Programms, über das sich die Delegationen der beiden Parteien nach sechstägigen Verhandlungen geeinigt hatten. Das Koalitionsprogramm enthalte keinen Hinweis auf Pläne zu einem Austritt aus der Eurozone, verlautete es aus der Fünf Sterne-Delegation.

Das Koalitionsprogramm soll von Di Maio und Salvini erst dann unterschrieben werden, wenn der Name eines Premiers feststeht, um den noch verhandelt wird. Indiskretionen zufolge soll ein Spitzenmitglied der Fünf Sterne-Bewegung zum Premier aufrücken. Als mögliche Kandidaten gelten der Senator und Ex-TV-Moderator Emilio Carelli sowie Di Maios „rechte Hand“ Alfonso Bonafede. Die Fünf Sterne-Bewegung war mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen und kann den Premierposten beanspruchen. Die Lega hatte mit 18 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft im Rahmen der Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi abgeschnitten.

Sowohl Di Maio als auch Salvini hatten sich bereit erklärt, auf den Premierposten zu verzichten, um die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien zu erleichtern, die seit einer Woche laufen. Indiskretionen zufolge könnte Präsident Sergio Mattarella spätestens am Montag der Name eines neuen Regierungschefs vorgelegt werden.

„Der Regierungsvertrag, an dem wir mit der Lega arbeiten, ist die größte politische Neuigkeit der letzten Jahre. Er wird Italien das bringen, was die Bürger fordern: den Wandel“, schrieb Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Der geschäftsführend amtierende italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni warnte vor der Gefahr einer europakritischen Regierung in Italien. „Sollte Italien von der Fahrbahn abkommen, so würden die italienischen Bürger und nicht die Euro-Bürokraten die Folgen davon zu tragen haben“, so Gentiloni am Rande des EU-Westbalkangipfels in Sofia am Donnerstag.

„Italien hat in diesen letzten fünf Jahren an Glaubwürdigkeit und Solidität zurückgewonnen. Wir werden als glaubwürdiges Land betrachtet“, sagte Gentiloni nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Er betonte, dass das Thema der politischen Entwicklung in Rom beim EU-Gipfel angesprochen worden sei. Die EU sei wegen der Beschlüsse einer möglichen populistischen Regierung in den Bereichen Außenpolitik, Staatsschulden und Migration besorgt.