Eintragungswoche für Klimavolksbegehren startet am Montag

Am Montag beginnt die finale Woche für das Klimavolksbegehren, das mit zahlreichen Unterstützungserklärungen in die eigentliche Eintragungswoche startet. Bereits im März 2020 verkündeten die Initiatoren, dass die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl von 100.000 für die Behandlung im Nationalrat erreicht worden ist.

Einige Forderungen wurden zum Teil bereits ins Regierungsprogramm aufgenommen. Zu den Forderungen des Volksbegehrens, die im März noch einmal konkretisiert wurden, gehört unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen mindestens halbiert werden. Ein Klima-Check bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen wird als weitere Notwendigkeit gesehen.

Die Forderungen des Volksbegehren wurden zuletzt auch von über 200 Unternehmen unterstützt. Diese forderten Anfang Juni von der Bundesregierung Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze, regionale Produktion und für eine Energie- und Mobilitätswende zu tätigen, um die Wirtschaft nachhaltig zu verändern.

Katharina Rogenhofer, sie war zuvor Initiatorin der Wiener Ausgabe der Umweltbewegung “Fridays For Future”, führt das Klimavolksbegehren seit dem Frühjahr 2019 an. Sie übernahm zu diesem Zeitpunkt den dazugehörigen Verein von der Grünen Politikerin Helga Krismer. Ende August begann die Sammlung der Unterstützungserklärungen.

Das Klimavolksbegehren liegt, mit vier weiteren Volksbegehren, von 22 .- 29. Juni auf jedem Gemeinde-bzw. Bezirksamt zur Unterschrift auf. Es kann alternativ auch online via Handy-Signatur unterschrieben werden. Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss nicht noch einmal unterschreiben.

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