Einwanderungsstreit: Niederlage für Trump vor Supreme Court

US-Präsident Donald Trump hat im Einwanderungsstreit um sogenannte “Dreamer” eine schwere Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington bestätigte am Donnerstag den Schutz vor einer Abschiebung für rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren.

Die Entscheidung der US-Regierung, das sogenannte DACA-Programm von Trumps Vorgänger Barack Obama im Jahr 2017 zu stoppen, sei “willkürlich und kapriziös” gewesen, urteilten die Obersten Richter. Das Urteil fiel mit einer Mehrheit von fünf der neun Richter denkbar knapp aus. Der konservative Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, stimmte bei dem Urteil gemeinsam mit den vier liberalen Richtern.

Obama hatte 2012 mit dem sogenannten DACA-Dekret rund 700.000 “Dreamer” (Träumer) vor der Abschiebung geschützt. Viele von ihnen wurden als Kinder von ihren Eltern ohne Papiere ins Land gebracht, oft aus lateinamerikanischen Staaten. Trump hatte das Programm im September 2017 beendet, den Abschiebestopp jedoch vorerst beibehalten.

Der Supreme Court bezeichnete die Art und Weise, wie das Programm gestoppt wurde, nun als unrechtmäßig und fügte Trump damit eine empfindliche Niederlage zu. Der Präsident hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung und die Einschränkung der legalen Einwanderung zu Schwerpunkten seiner Präsidentschaft gemacht.

Trump sprach am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter von “furchtbaren und politischen” Urteilen des Supreme Court. Diese seien ein “Schlag ins Gesicht von Menschen, die stolz darauf sind, sich als Republikaner oder Konservative zu bezeichnen”. “Habt ihr den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?”, fragte Trump auf Twitter.

Der Präsident bezog sich mit seinen Tweets offenbar nicht nur auf dieses Urteil. Am Montag hatte der Oberste Gerichtshof den Schutz von Homosexuellen und Transgendern am Arbeitsplatz gestärkt und erklärt, eine Kündigung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verstoße gegen US-Recht. Auch hier widersprachen die Obersten Richter der Linie der Trump-Regierung.

Trumps Frontalangriff auf den Supreme Court ist höchst ungewöhnlich: Der Unabhängigkeit der Justiz wird in den USA ein hoher Wert beigemessen. Der Präsident hat in seiner Amtszeit zwei neue Richter an den Obersten Gerichtshof ernannt und damit die konservative Mehrheit des Supreme Court zementiert.

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