„Elefantenrunde“ über die Zukunft Europas

Sechs EU-Spitzenkandidaten trafen im Europaparlament in einziger direkter Konfrontation aufeinander

Die erste und einzige direkte Konfrontation aller sechs Spitzenkandidaten im Brüsseler EU-Parlament.
Die erste und einzige direkte Konfrontation aller sechs Spitzenkandidaten im Brüsseler EU-Parlament. © AFP/Oikonomou

Zum ersten und einzigen Mal trafen Mittwochabend die sechs Spitzenkandidaten der größten EU-Parlamentsfraktionen direkt aufeinander. Im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel diskutieren sie über die Zukunft Europas, Klimaschutz, Migration und nicht zuletzt die Frage des Geldes: Investieren (auf Pump) oder die nationalen Haushalte sanieren?

Der sozialdemokratische Kandidat Frans Timmermans fordert ein Ende der Sparpolitik in Europa, um über Investitionen mehr Jobs für junge Leute zu schaffen. „Die Austerität beenden, das sollten mehr Länder tun.“

Dem schließt sich Nico Cue von der Linken-Fraktion an: „Mit dem Spardiktat riskieren wir, dass noch mehr Menschen exterme Kräfte wählen.“ Der Frontman des Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber widerspricht und erinnert an die Verantwortung der Regierungen bei der Haushaltsführung. Auch er wirbt aber für gemeinsame Anstrengungen für mehr Jobs in Südeuropa: „Sozial ist, was Jobs schafft!“

Streit um Klimaschutz

In Sachen Klimaschutz fordern die Grünen und Sozialdemokraten mehr Einsatz. Weber stimmt im Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden müsse, überein, sein Weg sei jedoch ein anderer: „Ich glaube an Innovation.“ Sprich: Der technische Fortschritt soll den CO2-Ausstoß reduzieren. Timmermans Forderung nach einer CO2-Steuer lehnt Weber ab. Ska Keller von den Grünen wirft ihm vor, seine Parteiengruppe habe im EU-Parlament so gut wie immer gegen besseren Klimaschutz gestimmt.

Mehr tun für Afrika

Zur Eindämmung der Migration aus Afrika haben Weber und Timmermans einen ähnlichen Ansatz: ein deutlich engeres Verhältnis zum Nachbarkontinent. Es brauche einen umfassenden Plan für Afrika, so Timmermans. Wie er fordert die Grüne Keller, dass alle EU-Staaten sich bei der Verteilung von Flüchtlingen solidarisch zeigen müssten. Auch Margrethe Vestager von den Liberalen (Alde) ist für ein gemeinsames Asylsystem. Die EU müsse gemeinsam handeln oder werde scheitern. Jan Zahradil von den Liberal-Konservativen Reformern (Akre) lehnt diesen Ansatz hingegen ab. Er warnt davor, den „Fehler“ der jetzigen Kommission zu wiederholen, verbindliche Flüchtlingsquoten einzuführen.

Thema der großteils emotionslos verlaufenden Debatte sind auch Außenpolitik und Europaskepsis. Weber forderte die Abschaffung des Vetos und den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Timmermans betonte, die Europäer seien nur geeint stärker. Dies gehe aber nicht, „wenn wir Politiker haben, die beste Freunde von (Russlands Präsident Wladimir) Putin sind, oder (US-Präsident Donald) Trump besuchen“.

Zu viel Einmischung?

Zahradil kritisierte, die „normalen Bürger“ hätten genug von Integration, die EU mische sich zu stark in die Lebensgewohnheiten der Bürger ein. Timmermans räumte ein, es sei auch Schuld seiner Partei, dass ihre Anhänger nationalistische Parteien wählten. Man müsse den Bürgern Angebote machen, um sie zum europäischen Projekt zurückzubringen. Vestager betonte die Notwendigkeit von Veränderungen und fordert eine gleiche Anzahl männlicher und weiblicher EU-Kommissare, was übrigens auch das Ziel Manfred Webers ist.


„Italiens Budgetkurs Gefahr für ganz Europa“

Kanzler Kurz attackiert Lega-Chef Salvini

Während die FPÖ ihrem italienischen Verbündeten Matteo Salvini zu Füßen liegt, attackiert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den auf noch mehr Schulden setzenden Vizepremier und Lega-Chef. Dieser hat sich, wie berichtet, für eine Aufweichung der EU-Haushaltsregeln ausgesprochen. Es sei sogar seine „Pflicht, die EU-Regeln zu sprengen“.
Das sei „an Absurdität nicht zu überbieten und eine Gefahr für ganz Europa“, sagte Kurz in einem Hintergrundgespräch mit der türkisen Kandidatin Karoline Edtstadler. „Dieser Weg ist gefährlich, er ist falsch. Wir werden in eine andere Richtung gehen.“ Kurz schlägt vor, dass Staaten, die sich nicht an die EU-Regeln halten, automatisch mit Sanktionen belegt werden und nicht mehr Rat oder Kommission darüber entscheiden. Neben dem Budget nennt er zwei weitere Bereiche für schärfere Sanktionsmechanismen: Migration und Rechtsstaatlichkeit.

Nachdem am Vortag schon Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Salvini kritisiert hatte, schoss gestern sein italienischer Amtskollege zurück: „Bevor man spricht, sollte man denken“, sagte Italiens Finanzminister Giovanni Tria. Italien sei der drittgrößte Nettozahler der EU. Die Sorgen im Ausland seien ungerechtfertigt.

Verwundert über Kritik

Verwundert zeigte sich Kurz über die heftigen Reaktionen auf seinen Vorschlag, den „EU-Regelungswahnsinn“ zu beenden und 1000 Verordnungen zu streichen. Das sei ein bekannter Vorschlag der Europäischen Volkspartei (EVP). Dass ihn Kritiker deswegen zum Feind Europas erklären, versteht Kurz nicht. „Man wirft mir auch nicht vor, ein Anti-Österreicher zu sein, nur weil wir hierzulande tausende Gesetze gestrichen haben, die nicht mehr gebraucht werden.“

Des Kanzlers Déjà-vu

Überhaupt sieht sich Kurz in einem Déjà-vu: Zuerst werde er von allen heftig kritisiert und später komme genau das, was er gefordert habe. Das sei bei seinen Forderungen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen und die Rettungseinsätze von NGOs im Mittelmeer zu beenden genau so gewesen.

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