Brüssel empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen © APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD

Der russische Angriffskrieg öffnet der Ukraine die erste Tür auf dem Weg nach Europa. Die EU-Kommission schlug am Freitag vor, dem Land den Status eines Beitrittskandidaten zur EU zu verleihen, dasselbe gilt für Moldau. Georgien soll dagegen nur eine „europäische Perspektive“ versichert erhalten. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel mit und legte damit die Grundlage für einen möglichen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten.

Der gesamte Prozess gehe auf den Verdienst der Ukraine zurück, betonte von der Leyen. Zwar wolle die EU alles tun, um der Ukraine in der aktuellen Situation zu helfen, die Entscheidung für die Empfehlung des Kandidatenstatus sei aber unabhängig vom Krieg. „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben“, so die Kommissionspräsidentin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen das Land. Man wolle es ihnen ermöglichen, den europäischen Traum zu leben.

In beiden Ländern sieht die Kommission noch erhebliche Defizite – insbesondere im Justizwesen, in der Wirtschaftsstruktur und bei der Korruptionsbekämpfung. Der Aufnahmeprozess könnte sich deswegen noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinziehen. Dies gilt vor allem für die Ukraine, die seit dem 24. Februar einen Großteil ihrer Kräfte für die militärische Verteidigung gegen eingefallene Truppen aus Russland benötigt.

Denkbar ist zudem, dass einer oder mehrere EU-Staaten bereits die Vergabe des Kandidatenstatus blockieren. Die Entscheidung dafür muss einstimmig fallen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb deswegen am Freitag mit eindringlichen Worten, ihre Empfehlung zu unterstützen. „Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive“, sagte sie und verwies unter anderem auf eine „sehr robuste präsidial-parlamentarische Demokratie“ und eine sehr gute öffentliche Verwaltung.

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Zu dem nur rund 2,6 Millionen Einwohner starken Moldau sagte von der Leyen, der kleine Nachbar der Ukraine habe zuletzt mit einem klaren Mandat seiner Bürgerinnen und Bürger einen entscheidenden Schritt in Richtung Reformen getan. Keine ganz so guten Nachrichten hatte die EU-Kommissionspräsidentin für Georgien. Das im Südosten Europas gelegene Land mit rund 3,7 Millionen Einwohnern soll nach der Empfehlung ihrer Kommission erst den Kandidatenstatus bekommen, wenn es Auflagen erfüllt. Es würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller Beitrittskandidat sein.

Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten. Ob dabei schon eine Entscheidung getroffen werden kann, ist allerdings unklar, da die Ansichten der Regierungen zum Thema bisher weit auseinandergehen. So halten Länder wie Portugal die Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten im östlichen Europa nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch. Ein weiteres Argument von Skeptikern ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag in Kiew dafür aus, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. Die Türkei ist beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.

Die zunächst kritisch eingestellten Niederlande gaben ihre Bedenken am Freitag auf. Die Regierung entschied, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen. Außenminister Wopke Hoekstra sagte in Den Haag. „Hiervon geht das Signal aus: Wir lassen die Ukraine nicht sitzen.“ Auch Dänemark hob seine Vorbehalte zuvor auf. „Wir werden natürlich der Empfehlung folgen“, sagte Außenminister Jeppe Kofod vor der Kommissionsentscheidung dem dänischen Fernsehsender TV2. Dänemark werde alles tun, „damit die Ukraine ihren europäischen Traum erfüllen kann“.

Verbunden mit der Frage des Kandidatenstatus für die Ukraine ist der Umgang mit anderen Staaten, die auf eine konkrete EU-Beitrittsperspektive hoffen. Auf Fortschritte für die Westbalkan-Länder pocht vor allem Österreich und nennt dies als Bedingung für die Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine. „Wir müssen sicherstellen, dass dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan. Vor diesem Hintergrund wäre es für mich etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin außen vor zu halten“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur deutschen Zeitung „Welt“.

Die Ukraine zeigte sich am Freitag „dankbar“ für die Empfehlung der EU-Kommission. „Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, der unseren Sieg sicherlich näher bringen wird“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter. „Dankbar von der Leyen und jedem (EU-)Mitglied für eine historische Entscheidung.“ Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Vorschlag in der kommenden Woche zustimmen werden.

Die moldauische Präsidentin Maia Sandu sprach von einem „wichtigen Moment für die Zukunft“ ihres Landes. „Das ist die Hoffnung, die unsere Bürger brauchen“, sagte sie in der Hauptstadt Chisinau.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt am Freitag: „Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten“. Die EU sei im Gegensatz zur NATO keine militärische Organisation. Die Frage sei, ob die EU gut beraten sei, die Ukraine aufzunehmen. Das Land werde umfangreiche Wirtschaftshilfe benötigen, zu der möglicherweise einige EU-Mitglieder nicht bereit seien. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte daraufhin, Russland werde die Situation „sehr genau beobachten“.

Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund dreieinhalb Monaten kurz nach Beginn des russischen Angriffs gegen sie die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge ein.

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