Energiekosten steigen trotz 2 Energiepaketen der Regierung

Die Energiekosten explodieren regelrecht © APA/dpa/Hauke-Christian Dittrich

Die Regierungsverhandlungen über ein drittes Entlastungspaket sind am Freitag weitergegangen. Es ist gut möglich, dass es über das Wochenende zu einer Einigung kommt. Die bereits fixen Punkte – Verschiebung des CO2-Preises und Erhöhung des Klimabonus – werden rund eine Mrd. Euro kosten. Das Volumen möglicher anderer Maßnahmen ist nicht bekennt. In diesem Jahr wurden bereits Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise mit einem Volumen von vier Mrd. Euro gesetzt.

Der Anstieg der Energiepreise hat schon vor dem Ukraine-Krieg begonnen. Bei dem aktuell in Verhandlung befindlichen Entlastungspaket handelt es sich daher schon um das dritte Bündel an Entlastungsmaßnahmen.

Im Jänner beschloss die Regierung ein Paket im Ausmaß von 1,7 Mrd. Euro. 600 Mio. Euro davon kostete der Energiekostenausgleich, der in Form von 150-Euro-Gutscheinen an alle Haushalte erging. Besonders Bedürftige wie Arbeitslose, Mindestsicherungs- und Ausgleichszulagenbezieher erhielten zudem einen Teuerungsausgleich von 300 Euro, das kostete 200 Mio. Euro. Das Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags für heuer – von im Schnitt rund 100 Euro pro Haushalt -, kostete weitere 900 Mio. Euro. Die Ökostrompauschale schlug sich mit 350 Mio. Euro, der Ökostrom-Förderbeitrag mit 520 Mio. zu Buche.

Mit dem Beginn des Krieges Ende Februar kam es zu einem weiteren Schub bei den Energiepreisen und die Regierung sah sich gezwungen neuerlich zu handeln. Diesmal profitierten vor allem Pendler und Unternehmen. Die Pendlerpauschale wurde um 50 Prozent erhöht und der Pendlereuro vervierfacht, das kostete 400 Mio. Euro. Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und Angebotserweiterungen machten 150 Mio. Euro aus. Die Senkung der spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) für Unternehmen um rund 90 Prozent machte ganze 900 Mio. Euro aus. KMU mit hohem Treibstoffaufwand, insbesondere im Bereich Handwerk sowie EPU wurden über eine Treibstoffrückvergütung mit einem Volumen von circa 120 Mio. entlastet. 300 Mio. gab es als Liquiditätshilfe für Unternehmen durch Herabsetzung der Vorauszahlungen der ESt/KSt-Zahlungen.

Abseits der speziellen Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich, traten bzw. treten auch etliche Entlastungen im Zuge der Steuerreform in Kraft. Ab 1. Juli 2022 wird die 2. Einkommenssteuerstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt und Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr erhöht. Für Kinder ab dem 18. Geburtstag wird der Familienbonus von 500 auf 650 Euro pro Jahr erhöht. Der Kindermehrbetrag wird von 250 auf 450 Euro angehoben.

Menschen mit wenig Einkommen dürfen noch im Sommer auf weitere Hilfe hoffen. Die Regierung verhandelt derzeit über Einmalzahlungen beziehungsweise dauerhafte Anhebungen bei Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld. Im Gespräch ist auch die Abschaffung der Kalten Progression, die wird aber nicht vor dem Herbst kommen, sollten sich ÖVP und Grüne überhaupt auf ein Modell einigen.

Fix vereinbart sind die Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr von 100 bis 200 Euro je nach Wohnlage auf 250 Euro für alle. Die Anhebung des Bonus kostet 750 Mio. Euro und die Verschiebung der CO2-Bepreisung 280 Mio. Euro. Damit wird alleine mit diesen zwei Maßnahmen bereits eine Mrd. Euro an Entlastung seitens der Regierung geleistet.

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