Energiepreise und Maßnahmen

EU-Länder setzen auf verschiedene Methoden zur Entlastung bei Strom- und Gaspreisen

Europaweit leisten Regierungen in unterschiedlicher Weise Beiträge zur Entlastung bei den Energiekosten — u.a. beim Tanken.
Europaweit leisten Regierungen in unterschiedlicher Weise Beiträge zur Entlastung bei den Energiekosten — u.a. beim Tanken. © unai - stock.adobe.com

Europas Regierungen versuchen, die Strom- und Gaspreisexplosion mit Preisdeckeln, Steuersenkungen und gezielten Maßnahmen für Haushalte abzufedern. Eine Auswahl:

ÖSTERREICH

hat als Entlastungsmaßnahme die für Jahresmitte geplante CO2-Steuer auf Herbst verschoben. Der dazu geplante Ausgleich wurde von der Bundesregierung für alle auf 250 Euro angehoben und um eine Einmalzahlung ergänzt, wodurch sich die Gesamtauszahlung auf 500 Euro pro Erwachsenen belaufen wird. Kinder erhalten die Hälfte. Zudem wurde ein Energiegutschein in Höhe von 150 Euro an vier Millionen Haushalte geschickt. Ein bundesweiten Strompreisdeckel wird geprüft.

DEUTSCHLAND

führte im Verkehrssektor Anfang Juni einen Tankrabatt ein. Weiters gibt es für die Sommermonate das Neun-Euro-Ticket für Öffis – beides bis Ende August. Ab dem 1. September soll eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro an einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige ausgezahlt werden.

FRANKREICH

hat die Strom- und Gaspreise seit Herbst 2021 gedeckelt. Etwa sechs Millionen einkommensschwache Haushalte erhielten einen Energiescheck von 100 Euro. Seit Anfang April gibt es einen Tankrabatt in Form von 18 Cent pro Liter. Von Februar bis Jänner gilt eine reduzierte Stromsteuer. Eine Megawattstunde wird mit einem Euro für private Haushalte besteuert, für Unternehmen sind es 50 Cent. Zuvor lag der Steuerbetrag bei 22,50 Euro. Der Preisanstieg für Strom wurde auf vier Prozent begrenzt.

ITALIEN

entlastet und unterstützt seit dem zweiten Quartal einkommensschwache Haushalte je nach ihrer Größe und ihrem Verbrauch finanziell bei ihren Strom- und Gasabrechnungen. Außerdem sollen Netzentgelte für Verbraucher entfallen und es gibt eine Mehrwertsteuersenkung bei den Gas-Abrechnungen. Seit März und bis Anfang August werden Benzin und Diesel subventioniert. Mit einer Steuersenkung verspricht die Regierung eine Verbilligung des Sprits um 30 Cent pro Liter.

SPANIEN

hatte von Ende März bis Ende Juni einen Tankrabatt von 20 Cent pro Liter. Die iberische Halbinsel hat in der europäischen Stromversorgung eine besondere Stellung. Die Stromnetze der iberischen Halbinsel und Nordeuropas sind nur zu 2,8 Prozent verbunden. Sie ist durch diese Umstände weniger abhängig von russischem Erdgas, auch weil Spanien und Portugal früh in Flüssigerdgas investierten. Daher kam es mit der EU zu einer Sonderregelung. Eine Megawattstunde Gas kostet seit Anfang Mai durchschnittlich 48,80 Euro. Vor der Einigung mit der EU-Kommission lag dieser Preis bei knapp 100 Euro.

SLOWAKEI

Die Regierung einigte sich Ende Februar mit dem teilstaatlichen Energieunternehmen Slovenské elektrárne auf einen Deal für 6,15 Terawattstunden Strom. Für die Jahre 2023 und 2024 werde der Preis pro Megawattstunde bei 61,20 Euro liegen. Berechnungen des slowakischen Wirtschaftsministeriums zufolge könnte die Bevölkerung bis 2024 etwa eine Milliarde Euro einsparen. Pro Haushalt entspreche das circa 500 Euro.

SLOWENIEN

hat einkommensschwächere Bürger einmalig mit Energiegutscheinen in Höhe von 150 Euro unterstützt und Großfamilien mit 200 Euro. Ab September werden die Strompreise für Haushalte und kleine Unternehmen gedeckelt. Mittlere und große Unternehmen sind davon ausgenommen. Weiters wurden zwischen Mitte März und Ende April sowie von Anfang Mai bis Ende Juni die Spritpreise gesenkt.

TSCHECHIEN

hat bereits im November 2021 die Mehrwertsteuer für Strom aussetzen lassen. Als Reaktion auf die russische Invasion wurden außerdem die Straßenverkehrssteuern für Pkw, Autobusse und Laster bis zwölf Tonnen gestrichen. Zugleich wurde die Verpflichtung aufgehoben, Benzin und Diesel teureren Bio-Kraftstoff beizumischen. Die Inflationsrate in Tschechien betrug im Mai 16 Prozent gegenüber des Vorjahresmonats.

UNGARN

hat bereits seit 2013 eine Wohnnebenkosten-Bremse. Damals wurden die Preise für Strom und Gas um 25 Prozent gesenkt und danach eingefroren. Im November 2021 führte die ungarische Regierung eine Deckelung des Sprits auf 480 Forint (circa 1,20 Euro) an. Seit dem 24. Juni rationieren Tankstellenbetreiber den täglichen Einkauf von Kraftstoffen auf 50 Liter pro Tag. Autos mit ausländischen Kennzeichen tanken seit Ende Mai marktkonform und können nicht vom staatlich gestützten Preis Gebrauch machen.

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