Enthauptungsdrohung folgenlos?

Dönmez empört: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Drohmail nicht einmal

Dönmez: Wortspenden zu Hass im Netz müssen Taten folgen!
Dönmez: Wortspenden zu Hass im Netz müssen Taten folgen! © APA/Pfarrhofer

Diese Entscheidung wirkt vor dem Hintergrund des Enthauptungsterrors in Frankreich brisant: Nachdem der bekannte Islamismus-Kritiker Efgani Dönmez von einem türkisch-stämmigen ÖBB-Bediensteten indirekt mit Enthauptung bedroht worden war, sieht die Staatsanwaltschaft Wien von Ermittlungen ab, weil „kein Anfangsverdacht besteht“.

Die Vorgeschichte: Anfang Oktober hatte Dönmez via Facebook diese Nachricht erhalten: „Wer bist du, dass du den ehrwürdig verstorbenen Erbakan diffamierst“, hieß es darin. Der türkische Antisemit Necmettin Erbakan ist Gründer der auch in Österreich aktiven islamistischen Milli-Görüs-Bewegung. Weiter schrieb der Absender: „Ich gebe dir einen Denkzettel, lies das gut durch, vielleicht kommst du dann zur Vernunft.“ Darauf folgte eine historische Anekdote, in der Sultan Yavuz Selim einem Vogel den Kopf abreißt. Für Dönmez eine „eindeutige Morddrohung“. Sultan Selim, „der Grausame“, herrschte im 16. Jahrhundert.

Kündigung auf Eis gelegt

Die ÖBB zogen zunächst die Notbremse: Der Austro-Türke wurde fristlos gekündigt. Das ging sogar dem Bedrohten zu weit: Weil „eine Vernichtung der Existenzgrundlage erst recht Radikalisierungstendenzen Vorschub leisten“ würde, setzte sich Dönmez für den Mann ein. Mit Erfolg: Die „Fristlose“ liegt auf Eis, könnte nach einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz, welcher der Beschuldigte zustimmte, aufgehoben werden.

Gar nicht im Sinne Dönmez’ ist jedoch, dass dem jungen Mann mit dem Verzicht auf justizielle Ermittlungen keine rechtsstaatliche Lektion erteilt wird. Er ist vielmehr empört über die Entscheidung der StA Wien.

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Justizministerin gefordert

„Ich finde das als Betroffener einen absoluten Skandal und ein Zeichen der Unwissenheit über die Thematik in Kreisen der Justiz“, klagt der frühere ÖVP-Abgeordnete. „Den schönen Wortspenden der Justizministerin (Alma Zadic, Grüne) und der Frauenministerin (Susanne Raab, ÖVP) im Bereich Hass im Netz sollten Taten folgen.“ Die Justizministerin sei gefordert, die Beamten zu sensibilisieren. Dönmez zum VOLKSBLATT: „Müssen auch in Österreich wirklich Köpfe rollen, damit man aktiv wird gegen religiösen Extremismus?“

Manfred Maurer

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