Was die Chefs der Bundesparteien betrifft, ist heuer ein richtiges Wahljahr. Wenn sich Kanzler Sebastian Kurz heute beim Bundesparteitag der ÖVP in St. Pölten erstmals der Wiederwahl als Parteiobmann stellt, ist er bereits der vierte Parteichef, der sich in diesem Jahr einer parteiinternen Wahl stellen muss. Die Neos setzten Beate Meinl-Reisinger mit 93 Prozent wieder an die Parteispitze, die Blauen ersetzten Norbert Hofer durch den bisherigen Klubobmann Herbert Kickl (88,24 Prozent) und die Roten blamierten die mit nur 75 Prozent wiedergewählte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf offener Bühne.
Starke OÖ-Delegation
Die erste Standortbestimmung für Kurz lautet 98,7 Prozent, die bekam er bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren in Linz. Die starke OÖ-Delegation in St. Pölten wird heute von LH Thomas Stelzer — er ist einer der Stellvertreter von Kurz als Bundesparteiobmann — angeführt, mit dabei sein werden auch die Regierungsmitglieder LH-Stv. Christine Haberlander, LR Markus Achleitner und LR Max Hiegelsberger sowie Klubobmann Christian Dörfel und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.
Höherer Familienbonus
Ein Schwerpunkt in der Parteitagsrede des Kanzlers wird das Thema Arbeit sein — und zwar unter doppeltem Blickwinkel. Einerseits gehe es ihm um eine Entlastung der arbeitenden Menschen, so soll im Zuge der Steuerreform der Familienbonus erhöht und kleine und mittlere Einkommen sollen weiter entlastet werden. Andererseits verspricht der Kanzler weitere massive Anstrengungen, um Menschen wieder in Beschäftigung zu bekommen. Wobei Kurz keinen Zweifel daran aufkommen lassen wird, dass jeder, der gesund ist und arbeiten kann, auch arbeiten soll.
Nicht ausgespart bleibt erwartungsgemäß das Thema Migration, der Kanzler werde klarstellen, dass im Fall von Afghanistan der Schlüssel in der Hilfe vor Ort und nicht in der uneingeschränkten Aufnahme liege, heißt es im Vorfeld des Parteitages.
Nicht fehlen darf schließlich ein Rückblick auf die letzten vier Jahre mit zwei erfolgreichen Nationalratswahlen.
Wette auf Koalition
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Die Zusammenarbeit mit den Grünen bewertete Kurz übrigens gegenüber oe24.tv nach wie vor als sehr gut. Er würde „schon darauf wetten“, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält, habe man doch noch viel zu erledigen. Seiner Wahrnehmung nach gibt es medial dargestellte große Streits — etwa wegen seines „Steinzeit“-Sagers zur Klimapolitik — nicht. „Ich habe manchmal das Gefühl, dass das nicht die Wirklichkeit ist, die ich erlebe.“ Sein letztes Telefonat mit Vizekanzler Werner Kogler vor dessen Urlaub sei ein „absolut positives“ gewesen.
Was seine berufliche Zukunft betrifft, machte Kurz einmal mehr klar, dass er bei einer Anklage wegen falscher Aussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss nicht zurücktreten wird. Eine Verurteilung könne er aus seiner Sicht ausschließen.