Entschlossen gegen Hassprediger

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer verteidigt Moscheen-Schließungen und Deutschklassen

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Die Fragen an ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer stellte Volksblatt-Chefredakteur Christian Haubner

Für ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sind die Maßnahmen der Bundesregierung gegen den politischen Islam aufgrund der aktuellen Entwicklungen mehr als nötig.

VOLKSBLATT: Der türkische Präsident Erdogan droht Österreich wegen der Moscheen-Schließungen. Wie bewerten Sie dieses Verhalten?

NEHAMMER: Wir lassen uns von diesen Aussagen nicht irritieren. Österreichische Gesetze haben nichts mit türkischen Wahlen oder dem türkischen Präsidenten zu tun. Der türkische Wahlkampf hat in Österreich nichts verloren.

Warum sieht die Bundesregierung gerade jetzt so genau auf islamische Prediger?

Das Kultusamt hat angezeigte Fälle auf Basis des Islamgesetzes geprüft und das Ergebnis am Freitag veröffentlicht. Wir orientieren uns mit unserer Politik nicht an Wahlterminen — weder an jenen in Österreich noch in der Türkei.

Orten Sie Parallelgesellschaften islamischer Fundamentalisten im Land?

Es gibt Tendenzen in diese Richtung. Wenn zum Beispiel Eltern ihren minderjährigen Kindern im Volksschulalter ein Kopftuch aufzwingen und sich abschotten, können Parallelgesellschaften entstehen.

In der Türkei stehen Wahlen bevor. Wie kann man verhindern, dass türkische Innenpolitik nach Österreich getragen wird?

Sebastian Kurz hat hier von Anfang an konsequent gehandelt und klargestellt, dass es in Österreich keine Wahlkampfveranstaltungen von türkischen Politikern geben darf. Denn eines ist ganz klar: Die türkische Innenpolitik gehört nicht nach Österreich.

Haben Sie Verständnis für Personen, die alle Freiheiten und Rechte in Österreich genießen und von hier aus das Regime Erdogan gutheißen?

Ich habe dann kein Verständnis, wenn aufgrund dieser Ideologie geltende österreichische Gesetze gebrochen werden. Dagegen müssen wir entschlossen auftreten.

Könnten weitere Moscheen-Schließungen folgen?

Wenn Imame und Verantwortungsträger gegen das Islamgesetz verstoßen, sind weitere Schließungen natürlich möglich.

Was entgegnen Sie jenen, die Kritik an den Schließungen üben?

Wer die Schließungen kritisiert, stellt sich auf die Seite von Erdogan und verharmlost den politischen Islam. Wir zeigen mit den Moscheen-Schließungen, dass jene, die sich gegen unsere Werte- und Rechtsordnung stellen, in Österreich keinen Platz haben.

Wie ist es in Österreich generell um die Integrationsbereitschaft bestellt?

Ein großer Teil der Menschen, die zu uns kommen, ist integrationsbereit. Wenn wir allerdings gegen Hassprediger und andere Extreme nicht entschlossen vorgehen, schadet das der Integration im Land.

Heftig diskutiert werden in diesem Zusammenhang die Deutschklassen. Können Sie die Kritik daran nachvollziehen?

Ich denke, es ist wichtig zu schauen, woher die Kritik kommt — und da ist klar ein ideologischer Hintergrund zu erkennen. Wir brauchen an den Schulen jedoch keine linken Ideologen, sondern Pädagogen, die sich um die Zukunft unserer Kinder kümmern.

Was erhofft man sich von eigenen Deutschklassen?

Deutsch ist der Schlüssel zu Integration. Effiziente Sprachförderung eröffnet den Kindern eine Fülle an Chancen für ihren weiteren Bildungs- und Berufsweg.

Hat es in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben, die es nun nachzuholen gilt?

Gerade in der Bildungspolitik wurden in der Vergangenheit vielfach Minimalkompromisse geschlossen, die nicht zu Lösungen geführt haben. Die neue Bundesregierung spricht Probleme klar an und setzt Taten: Die Kinder bekommen mit den Deutschklassen Chancen für die Zukunft.