Entschuldigungen aus der Politik

Impfpflicht für Edtstadler verfassungsrechtlich möglich

Landeshauptmann Thomas Stelzer © APA/fotokerschi.at/Bayer

Nach Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat sich am Freitagabend auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) bei den Österreichern für Fehler im Management der Corona-Pandemie entschuldigt.

„Ja, ich möchte mich entschuldigen, und ich glaube, ich muss mich entschuldigen bei jenen Menschen, die alles richtig gemacht haben, die sich geimpft haben, die Maske tragen, die auf Distanz achten und die zur Auffrischung gegangen sind“, sagte Schallenberg in der ZiB2.

Aber auch die beiden Landeshauptleute Thomas Stelzer und Hermann Schützenhöfer gestanden Fehler ein. „Wahrscheinlich hätte das eine oder andere früher passieren müssen“, so Stelzer im Ö1-Mittagsjournal. Er gab aber zu bedenken, dass Entscheidungen oft sehr rasch getroffen werden müssen. Einen Rücktritt lehnte Stelzer ab — er nehme seine Verantwortung in vollem Ausmaß wahr.

Aufruf zum Miteinander

Stelzers Rücktritt forderten am Sonntag trotzdem SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer und Neos-Landeschef Felix Eypeltauer. Gerstorfer sprach von einer „moralischen Verpflichtung“, die Stelzer wegen seines „Missmanagements“ habe. „Die Oberösterreicher wurden vom Landeshauptmann und der Bundesregierung verarscht“, so das Urteil von Eypeltauer.

Als neuen Landeshauptmann wünschen sie sich einen externen Gesundheitsexperten, einen unabhängigen Krisenmanager. Der Grüne-Landeschef LR Stefan Kaineder schloss sich der Rücktrittsaufforderung nicht an und sprach vom „falschen Zeitpunkt“. Man sei jetzt mitten in einer „akuten Krisensituation“, die es zu bewältigen gelte. Danach solle die Fehleranalyse erfolgen. Auf Unverständnis stoßt der rot-pinke Vorschlag bei der OÖVP.

Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger ruft dazu auf: „Jetzt nicht den Blick auf parteipolitische Strategien zu wenden, sondern für Zusammenarbeit und Zusammenhalt einzutreten. Mit immer schrilleren Presseauftritten und einem immer aggressiveren Tonfall trägt man jedenfalls kaum zum notwendigen Schulterschluss im Land bei.“

Zuerst Einladung zur Impfung

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich am Sonntag überzeugt davon gezeigt, dass die ab Februar geplante Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich ist. In der „ORF-Pressestunde“ betonte Edtstadler, dass die Regierung verschiedene Experten einbezogen habe und keiner habe gesagt, dass dies nicht gehe.

Außerdem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle einer Impfpflicht für Kinder in Tschechien dies schon bestätigt. Die von der FPÖ geforderte Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof könne es nicht geben, weil das gesetzlich nicht vorgesehen ist, betonte Edtstadler. Für Personen, die sich nicht daran halten, soll es Verwaltungsstrafen geben.

Man werde aber zuerst die Menschen zu einem Impftermin einladen und erst dann, wenn das nicht fruchtet, Geldstrafen aussprechen. Die Frage, wie lange die Pflicht gelten soll, werde im Gesetz noch zu regeln sein, Edtstadler kann sich aber vorstellen, dass die Dauer bis zum Erreichen einer bestimmten Durchimpfungsrate reichen könnte. Dass der neuerliche Lockdown nun wieder notwendig sei, darüber zeigte sich Edtstadler „grantig“, „frustriert“ und „traurig“. Man müsse nun aber die Emotionen zurückstellen, der Schritt sei jetzt notwendig.

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FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst zeigte sich „fassungslos“ wie ausgerechnet die für die Verfassung zuständige Ministerin die Impfpflicht als Notwendigkeit und relativ geringen Eingriff darstellen könne.

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