Epilog im Nationalrat beendet Ibiza-U-Ausschuss

Der Nationalrat hat am Mittwoch den Abschlussbericht des U-Ausschusses „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, vulgo „Ibiza-U-Ausschuss“, diskutiert. Die Resümees der Fraktionen liefen dabei nach bekannten Argumentationslinien ab – von „Machtmissbrauch durch das System Kurz“ (SPÖ), „Geben und Nehmen bei Gesetzeskauf und Postenschacher“ (NEOS), „tiefer Staat“ (FPÖ), „Umbau der Republik“ (Grüne) bis hin zu „Unterstellungsausschuss“ (ÖVP).

Mit dem heutigen Tag ist damit die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums vorläufig einmal beendet – womit auch die Rechtsgrundlage wegfällt, wonach die Abgeordneten über die vorgelegten Akten und Unterlagen verfügen können. SPÖ, NEOS und FPÖ brachten einen Entschließungsantrag ein, um das anstehende Schreddern der 2,7 Millionen Aktenseiten zu verhindern. Die Vernichtung dieser Akten wäre eine „enorme Ressourcenvergeudung“, weil noch über eine Fortführung des Ibiza-Untersuchungsausschusses diskutiert wird, hieß es in dem Antrag. Dieser fand jedoch keine Mehrheit, weil die Koalition dagegen stimmte. Ebenso fand auch ein Antrag der SPÖ für eine Liveübertragung von U-Ausschüssen keine Mehrheit.

Der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer kritisierte, dass der Ibiza-U-Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen „abgedreht“ wurde, obwohl es noch viel zu untersuchen gebe. Dennoch sei der U-Ausschuss sehr erfolgreich gewesen. So habe doch die Käuflichkeit von Türkis-Blau gezeigt werden können. „Das Wort mutmaßlich müssen wir streichen – ja die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich“, so Krainer, der auf die Prikraf-Causa und auf Spenden von Privatklinikbetreibern an FPÖ und ÖVP verwies. Krainer rechnet hier mit weiteren Verurteilungen. Das Bild, das Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Ibiza-Video gezeigt haben, hätte sich auch in den Akten wiedergefunden, so Krainer: „Es ist gut, dass die zwei nicht mehr in der Politik sind, es sollten ihnen nur andere folgen.“ Das „System Kurz“ agiere „absolut abgehoben“, betreibe „Machtmissbrauch“, und die „türkise Clique“ halte sich für unantastbar, so Krainer.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper kehrte in ihrer Rede vor allem die Verhinderungsversuche der ÖVP an der Arbeit des U-Ausschusses hervor und stellte die Frage – angesichts der Erfahrungen mit dem „System Pilnacek“ -, ob wirklich unabhängig und effizient ermittelt werden könne. Zudem erinnerte Krisper an die verzögerte Aktenlieferung durch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, die bis zur Anordnung der Exekution durch den Bundespräsidenten ging, und an die von der Opposition vielfach kritisierte Torpedierung des U-Ausschusses durch den Vorsitzenden Sobotka. Dennoch sei es einer der erfolgreichsten Ausschüsse der letzten Jahrzehnte gewesen. Neben dem „Geben und Nehmen bei Gesetzen und Posten“ hätten auch Geldflüsse vom Glücksspielkonzern Novomatic zur ÖVP, etwa zum Alois-Mock-Institut, und persönliche Verflechtungen gezeigt werden können. Als Erfolg verbuchte Krisper auch den Rücktritt von ÖBAG-Chef Thomas Schmid.

Laut FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker förderte der Ausschuss zutage, dass sich „die ÖVP einen tiefen Staat zurechtgezimmert hat und diesen für sich nutzt“. Etwa ortete Hafenecker ein türkises Netzwerk im Innenministerium, „das seinesgleichen sucht“. Ähnlich verhalte es sich im Justizministerium, wie die „Affäre Pilnacek“ gezeigt habe. Hafenecker erinnerte auch an das „Projekt Ballhausplatz“, das zum Ziel hatte, Sebastian Kurz ins Kanzleramt zu hieven. Dafür seien ungeniert öffentliche Mittel genutzt worden. Geht es nach Hafenecker, soll der Wirecard-Skandal Thema eines nächsten Ausschusses sein. Schließlich habe es im zu Ende gegangenen Ausschuss einiges gegeben, das auf Verbindungen hindeute.

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„Der U-Ausschuss ist angetreten, um der Frage nachzugehen, ob das im Ibiza-Video Gezeigte eine Realitätsbeschreibung oder besoffene Prahlerei war?“, erklärte die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. Nach 52 Befragungstagen mit 493 Befragungsstunden von 105 Auskunftspersonen habe sich eineinhalb Jahre später gezeigt, dass vieles, von dem Strache gesprochen habe, tatsächlich auch umgesetzt worden sei, so Tomaselli: „Die türkis-blaue Bundesregierung wollte ein System einführen, um Politik am Parlament und an der Bevölkerung vorbei zu machen.“ Der Umbau der Republik sollte im Sinne der wohlhabenden Freunde und Gönner erfolgen.

Eine gänzlich andere Sicht der Dinge lieferte hingegen der Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, Andreas Hanger, was ihm Kritik der Opposition einbrachte. Das war „kein Untersuchungs- sondern ein Unterstellungsausschuss“. Ständig habe es von der Opposition Versuche des Skandalisierens gegeben, „am Ende des Tages blieb aber nicht viel über“. Weder habe es politische Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen noch Gesetzeskauf gegeben, argumentierte Hanger. Den Rest seiner Redezeit widmete er Verbesserungsvorschlägen. Aus Hangers Sicht sei künftig ein „klarer“ Untersuchungsgegenstand nötig. Auch müsste klar gestellt werden, was mit „abstrakter Relevanz“ bei der Aktenlieferung gemeint sei, derzeit sei das lediglich ein „Freibrief“, um alles zu fordern. Auch die Frage der Persönlichkeitsrechte und Probleme des Informationsfreiheitsgesetzes müssten vor einem nächsten U-Ausschuss geklärt werden, damit das „Kontrollinstrument in der Zukunft nicht mehr so missbrauchsanfällig“ ist.

Die Proponenten des Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens wollen den Schlussstrich unter den Ausschuss als „Startschuss für die konsequente Bekämpfung von Machtmissbrauch“ nehmen. Der Herbst werde zu einem „politischen Lackmustest“ für die Parteien, ob sie die Lehren aus Ibiza gezogen hätten, hieß es in einer Aussendung.

Der U-Ausschuss war auf Verlangen der einsetzenden Minderheit aus SPÖ und NEOS einmal um drei Monate verlängert worden. Eine weitere Verlängerung scheiterte dreimal an der dafür notwendigen Mehrheit, weil die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne dagegen stimmten. Der Ibiza-U-Ausschuss war der fünfte nach der im Jahr 2015 eingeführten neuen Verfahrensordnung.

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