Erbitterter Kampf um die Austro-Türken

Mit Bussen und Taxis versuchen türkische Parteien möglichst viele Wähler zum Abstimmen in die Konsulate zu karren

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Erdogans Linzer Wahlkampftaxler: Irfan Ünsal mit einem Banner, das sein Idol zeigt.
Erdogans Linzer Wahlkampftaxler: Irfan Ünsal mit einem Banner, das sein Idol zeigt. © privat

Von Manfred Maurer

Irfan Ünsal trifft man oft in der Linzer Atib-Moschee. In diesen Tagen aber ist der begeisterte Erdogan-Fan viel unterwegs. Denn in der Moschee an der Humboldtstraße, wo die Funktionäre stets ihre Ferne zur Politik und ausschließliche Nähe zur Religion beteuern, liegen nicht nur die SPÖ-Wahlbroschüren vom vergangenen Herbst noch auf, sondern auch die Folder mit dem Aufruf zur Teilnahme an den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei. Deshalb hat Irfan Ünsal, der sich ansonsten auch gern im Umfeld der SPÖ bewegt, in diesen Tagen viel zu tun als braver Parteisoldat der türkischen AKP.

Denn während in der Türkei die Wähler erst am 24. Juni an die Urnen gerufen werden, sind die Wahlen im Ausland schon seit Donnerstag vergangener Woche im Gang.

Wahlmüde Exil-Türken

Aber es läuft nicht ganz so gut, wie es sich der neue Sultan wünscht. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei sind in den Umfragen unter die „Absolute“ gerutscht (siehe Kasten unten). Und in Österreich hält sich der Andrang in den drei Konsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz in Grenzen. Nicht einmal ein Viertel der 107.000 wahlberechtigten Austro-Türken hat bisher die Stimme abgegeben. Das sind 16 Prozent weniger als beim Verfassungsreferendum vor einem Jahr sechs Tage vor Wahlschluss. In Deutschland ist es ähnlich: Dort haben sich bislang auch nur 24 Prozent der 1,44 Millionen Wahlberechtigen in ein Konsulat bemüht.

Land der Erdogan-Fans

Je knapper das Rennen in der Türkei zu werden verspricht, desto wichtiger werden die Stimmen der Auslandstürken. Vor allem für Erdogans AKP. Denn die hat in Österreich wie in Deutschland relativ viel mehr Anhänger als daheim in der Türkei. Bei der Parlamentswahl im November 2015 erreichte die AKP in Österreich 69 Prozent der Stimmen, während sie in der Türkei bei 49 Prozent lag.

„Erdogan macht es richtig“

Woher rührt diese Begeisterung so vieler Türken in Österreich für Erdogan? Ünsal hat eine einfache Antwort: „Weil er alles richtig macht.“ Den Einwand, dass die türkische Wirtschaft schwächelt und kritische Journalisten eingesperrt werden, lässt der selbst für einen türkischen Sender arbeitende Journalist nicht gelten. Eingesperrt werde man nur bei Kontakten zur kurdischen Terrorbewegung PKK oder zur Gülen-Bewegung, welche Erdogan für den gescheiterten Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich macht.

Politischer Ramadan

Viel Zeit für Diskussionen hat Ünsal nicht. Denn er ist einer von denen, deren Telefonnummern auf türkischen Facebook-Seiten zu finden sind. Jeder kann ihn anrufen und sich von irgendwo in Oberösterreich gratis ins Wahllokal nach Salzburg kutschieren lassen. Bis Dienstag ist dieses Privattaxi täglich verfügbar — neben einem Busservice, den die Austro-AKP auch anbietet. Wenn Ünsal nicht gerade Wähler ins Konsulat karrt, verteilt er in türkischen Vierteln AKP-Wahlwerbung.

Wahlveranstaltungen im klassischen Sinn gibt es zwar nicht, weil türkische Politiker in Österreich als Wahlkämpfer unerwünscht sind. Die AKP und die ihr nahestehende Union Türkischer Demokraten in Europa (UETD), nützen aber auch den Ramadan für Politik: Zum Fastenbrechen am Abend, wenn Türken in Moscheen oder Vereinen zusammenkommen, werden sie auch mit Wahlwerbung gefüttert.

Und das tut nicht nur die AKP. Auch die sozialdemokratische CHP, deren Spizenkandidat Muharrem Ince Erdogan in eine Stichwahl zu zwingen hofft, bieten Gratisbustransfers zu den Konsulaten. Interessanterweise aber nicht in der Linzer Atib-Moschee, wo man sonst so eifrig SPÖ-Werbung macht.