Erdogan-Gegner im Freudentaumel

Türkischer Präsident nach Sieg der Opposition in Istanbul angeschlagen

Tausende feierten in der Nacht in Istanbul ihren neuen Bürgermeister Imamoglu.
Tausende feierten in der Nacht in Istanbul ihren neuen Bürgermeister Imamoglu. © AFP/Kilic

In den Straßen von Istanbul wurde in der Nacht auf gestern lautstark gefeiert. Tausende Türken bejubelten nicht nur den Sieg Ekrem Imamoglus von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) bei der Bürgermeisterwahl, sondern auch die Ohrfeige für Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Dessen Wunschkandidat für den Chefsessel der Bosporus-Metropole, Binali Yildirim, war nämlich auch im zweiten Anlauf durchgefallen.

Imamoglu kam auf 54 Prozent der Stimmen. Er hatte schon bei der ersten Wahl am 31. März einen knappen Vorsprung errungen, doch wurde die Abstimmung auf Druck von Erdogans AK-Partei annulliert. Bei der erneuten Abstimmung am Sonntag verlor Yildirim nun deutlich — mit einem Rückstand von fast 800.000 Stimmen.

Für den Politikwissenschaftler Berk Esen von der Bilkent Universität ist Imamoglus Sieg eine „kolossale Niederlage“ auch für Erdogan. „Er hat sich verspekuliert“, so Esen. Die Niederlage in Istanbul könnte nun Erdogans interne Gegner ermutigen, aus der Deckung zu kommen. Schon seit Monaten gehen Gerüchte um, dass Ex-Präsident Abdullah Gül und Ex-Premier Ahmet Davutoglu eigene Parteien planen.

Erdogan ist nun abhängiger denn je von der rechtsextremen MHP, mit der er 2016 eine informelle Koalition eingegangen ist. Verweigert sie ihm die Gefolgschaft, könnte das vorgezogene Neuwahlen bedeuten.

Im Ausland wurde Imamoglus Sieg mit Erleichterung aufgenommen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sieht „ein starkes Signal für Demokratie“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sprach von „Good news“. Die Obmann der Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG), Birol Kilic, wünschte allen Istanbulern, „nach dieser unglaublichen demokratischen Reife … alles Gute aus Wien“. Die Türkei sei gerade „ein Beispiel dafür, dass Demokratien nicht so leicht sterben“.

Die deutsche Regierung sprach von „guten Zeichen für die Türkei“. Der deutsche Grünen-Politiker Cem Özdemir sprach von „Nachspielzeit der Ära Erdogan“, warnt aber vor Euphorie: „Erdogan hat das Potenzial, das Land in den Abgrund zu reißen.“

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