Erdogan pfeift auf Kritik

„Kampf bis zum endgültigen Sieg in Syrien“ — EU ringt um Waffenboykott gegen Türkei

Rauchsäulen über der syrischen Grenzstadt Ras al-Ain zeugen von türkischen Angriffen.
Rauchsäulen über der syrischen Grenzstadt Ras al-Ain zeugen von türkischen Angriffen. © AFP/Kose

Internationale Kritik an seiner Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien lässt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kalt. „Unser Kampf wird weitergehen, bis der endgültige Sieg errungen ist“, sagte er am Montag. Kritik der EU und der Arabischen Liga an seinem Vorgehen wies er nicht nur zurück, sondern forderte sogar internationale Gelder für seine Pläne zur Errichtung einer sogenannten Sicherheitszone im nordsyrischen Grenzgebiet.

Erdogans Ignoranz gegenüber den Europäern ist leicht erklärt: Die EU agiert zahnlos, viele Regierungen sind hin- und hergerissen zwischen den „europäischen Werten“, die Erdogan mit Füßen tritt, und ihrer Nato-Mitgliedschaft, die ihr Solidarität mit der Türkei auferlegt.

Und so kam beim gestrigen EU-Außenministerrat ein Beschluss zustande, der Erdogan sicher nicht zum Einlenken bringt. „Die EU verurteilt das militärische Vorgehen der Türkei, das die Stabilität und Sicherheit von der ganzen Region ernsthaft gefährdet“, heißt es in der Erklärung. Mehr ziviles Leid, weitere Vertreibungen, die Beeinträchtigung von humanitärer Hilfe sowie die Erschwerung des Friedensprozesses in Syrien werden von den Ministern als Folgen der Militäroffensive genannt. Zudem würden Fortschritte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) untergraben. Zur gleichen Zeit warnte freilich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in London vor einer Anti-Türkei-Stimmung und erinnerte an die Wichtigkeit der Türkei im Anti-IS-Kampf.

Man ist sich also nicht einmal einig, ob die Türkei nun eher für oder gegen den IS wirkt. Fakt ist: Der türkische Vormarsch in Syrien hat bereits Hunderten gefangenen IS-Anhängern die Freiheit beschert. Und: Die Türkei bedient sich islamistischer Milizen, die dem IS an Grausamkeit und Extremismus in nichts nachstehen.

Ein formelles Waffenembargo brachte die EU nicht zustande, eröffnet aber laut EU-Ratskreisen den Weg dort hin. Die EU-Länder verpflichten sich selbst, nationale Embargos zu verhängen.

Amis ziehen ab

Alle in Nordsyrien stationierten US-Truppen haben unterdessen den Befehl erhalten, wegen der türkischen Offensive das Land zu verlassen. Rund 1000 Soldaten würden Syrien verlassen, lediglich ein kleines Kontingent von 150 US-Soldaten bleibe auf dem südsyrischen Stützpunkt Al-Tanf stationiert, sagte ein US-Vertreter am Montag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Kurden vorgeworfen, sie würden versuchen, die USA in diesen Krieg hineinzuziehen.

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