Leichte Entspannung im türkisch-griechischen Erdgasstreit

Im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei ist ein wichtiger Streitpunkt vorerst entschärft worden – der Konflikt ist damit allerdings nicht vorbei. Das türkische Gas-Erkundungsschiff “Oruc Reis” verließ am Wochenende die von Griechenland beanspruchten Gewässer im östlichen Mittelmeer. Verteidigungsminister Hulusi Akar betonte am Sonntag aber, dass dies kein Einlenken der Türkei bedeute.

Die Rückkehr der “Oruc Reis” an die türkische Küste bedeute nicht, dass die Türkei ihre Rechtsansprüche im östlichen Mittelmeer aufgebe, sagte Akar der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Antalya. Vielmehr gebe es “geplante Bewegungen zurück und vorwärts”.

Zuvor hatte die regierungsnahe türkische Zeitung “Yeni Safak” berichtet, das im Zentrum des Gasstreits stehende Erkundungsschiff sei nach dem planmäßigen Ende seiner Mission am Samstag zurückgekehrt. Laut den Schiffsortungswebsites marinetraffic.com and vesselfinder.com befand sich das Schiff am Sonntag in der Nähe von Antalya.

Vor Akars Äußerungen hatte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis den Bericht über den Abzug der “Oruc Reis” einen “ersten positiven Schritt” genannt. “Ich hoffe, es wird noch mehr davon geben”, sagte der griechische Regierungschef bei einer Pressekonferenz in Thessaloniki. Die “Oruc Reis” war am 10. August begleitet von türkischen Marineschiffen nahe der griechischen Kastellorizo eingetroffen. Ihre Mission war trotz Protesten Griechenlands und der EU drei Mal verlängert worden.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer streitet Ankara mit Griechenland und Zypern um deren Ausbeutung. Die NATO-Partner Türkei und Griechenland haben ihren Anspruch durch die Entsendung von Kriegsschiffen untermauert. Frankreich hat zur Unterstützung Griechenlands seine Marinepräsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt.

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Mitsotakis kündigte am Samstag an, Griechenland werde neben 18 französischen Kampfjets vom Typ Rafale auch Fregatten und Hubschrauber bestellen und seine Armee um 15.000 Soldaten vergrößern. Die Türkei “bedrohe” die Ostgrenze Europas und “untergrabe” die regionale Sicherheit, sagte Mitsotakis zur Begründung. Mit der Aufrüstungsinitiative will er auch tausende Arbeitsplätzen schaffen. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly begrüßte den Rüstungskauf Griechenlands. Es sei das erste Mal, dass ein europäisches Land die Rafale-Kampfflugzeuge gekauft habe.

Der türkische Präsident Erdogan richtete unterdessen erneut Warnungen an Frankreich. Staatschef Emmanuel Macron solle sich nicht mit der Türkei “anlegen”, sagte Erdogan in einer Fernsehansprache. Macron hatte Ankara am Donnerstag dazu aufgerufen, in dem Konflikt “rote Linien” nicht zu überschreiten. Erdogan verlangte nun von Griechenland, “sich von falschen” Aktionen fernzuhalten.

Bei Gesprächen in Zypern forderte US-Außenminister Mike Pompeo die Türkei auf, ihre Aktivitäten im östlichen Mittelmeer einzustellen. “Wir sind nach wie vor tief besorgt über die laufenden Operationen der Türkei zur Erkundung natürlicher Ressourcen in Gebieten, über die Griechenland und Zypern die Gerichtsbarkeit beanspruchen”, sagte Pompeo nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, und Außenminister Nicos Christodoulides.

Die Spannungen würden nur NATO-Gegnern helfen, “die eine Spaltung in der transatlantischen Einheit wünschen”, sagte Pompeo weiter. Er rief alle Seiten zu diplomatischen Lösungen auf. Die EU-Staaten wollen bei ihrem Gipfel am 24. und 25. September über mögliche Konsequenzen beraten, sieben EU-Mittelmeerstaaten drohten Ankara bereits mit Sanktionen.

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