Harte Saiten gegenüber der Türkei aufzuziehen, ist keine neue Forderung von Kanzler Kurz an die EU-Partner. Aber es gäbe immer mehr Gründe, es endlich zu tun.
Denn der türkische Präsident Erdogan bewegt sich seit Langem innen- wie außenpolitisch nicht auf die EU zu, sondern immer weiter weg von ihr. Der Beitrittskandidatenstatus ist folglich nicht mehr das Papier wert, auf dem er noch immer steht.
Also kann die logische Konsequenz nur sein: Die Türkei wird von der Aspirantenliste gestrichen, was die Entwicklung einer ehrlichen Partnerschaft bei entsprechend gutem Willen der türkischen Führung nicht ausschließen sollte.
„Die immer längere Liste der Probleme, die Europa mit der Türkei hat, ist zugleich eine der Trümpfe Erdogans.“
Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass die EU sich zu einer solch einschneidenden Sanktion gegen Ankara durchringen kann. Denn: Die immer längere Liste der Probleme, die Europa mit der Türkei hat, ist zugleich eine Liste der Trümpfe Erdogans. Rund um Europa brodelt es: In Libyen, neuerdings wieder im Kaukasus, dazu Syrien — überall agiert die Türkei als Konfliktpartei und nicht als kalmierender Faktor.
Solange diese regionalen Konflikte weiter toben, ist auch für Nachschub an Migranten gesorgt — und damit für die Sicherung von Erdogans Job als Schleusenwärter, mit dem sich viele lieber nicht wirklich anlegen möchten.
