Beim morgigen Bundesparteitag der Neuen Volkspartei in St. Pölten steht nicht nur die Wiederwahl von Sebastian Kurz — er feiert heute seinen 35. Geburtstag — als Bundesparteiobmann auf dem Programm, auch ein ÖVP-Leitantrag, der sich in drei Kategorien — Erfolgreich, Sicher und Lebenswert — gliedert und der dem VOLKSBLATT vorliegt, wird den erwarteten 1000 Teilnehmern zur Abstimmung vorgelegt.
Die drei Punkte im Leitantrag kurz zusammengefasst:
Für ein erfolgreiches Österreich müsse den arbeitenden Menschen auch mehr zum Leben bleiben, Familienunternehmen müssten entlastet werden und internationale Konzerne in die Pflicht genommen werden. Die Krise habe zudem gezeigt, dass die Digitalisierung heute Teil des Alltags ist.
Integration forcieren
Ein wichtiger Punkt im Leitantrag befasst sich mit dem Thema Sicherheit. Integration durch Leistung bleibt dabei der Leitgedanke, denn jeder der in Österreich lebt, müsse seinen Beitrag leisten. Den Kampf gegen illegale Migration und das Schlepperwesen will die ÖVP entschlossen fortsetzen. Im Leitantrag ist u. a. festgehalten: „Integration durch Leistung forcieren, indem Deutsch- und Wertekurse ausgebaut und Sozialleistungen an die Voraussetzung einer gelungenen Integration geknüpft werden.“
Der älteren Generation soll zudem mithilfe des Pflege-daheim-Bonus so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden.
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Als lebenswertes Österreich bezeichnet die ÖVP, miteinander auf Land und Leute Acht zu geben. Man stehe für einen starken ländlichen Raum, in dem die Menschen gleichwertige Chancen vorfinden wie in der Stadt. „Wir machen Klimaschutz für uns alle und bringen damit Wirtschaft und Umwelt in Einklang“, steht im Leitantrag.
„Der Leitantrag sieht vor, dass wir den wirtschaftlichen Aufschwung mit voller Kraft nutzen und uns dafür einsetzen, dass er bei allen arbeitenden Menschen ankommt“, so ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior. „Auch der Bereich der Digitalisierung muss vorangetrieben werden, damit wir den Anforderungen der modernen Zukunft gewachsen sind.“
Das Prozedere der Wahl
Die Wahl ist für 15 Uhr vorgesehen. Neben Kurz werden auch seine Stellvertreter gewählt. Die aktuellen Vizes — Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte und die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl — treten wieder an. Das Ergebnis wird dann gegen 16 Uhr vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der als Wahlleiter fungiert, verkündet.
