Ermittlung gegen Sea-Watch-Kapitän

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent hat Ermittlungen gegen den Kapitän des Rettungsschiffs “Sea-Watch-3” der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch aufgenommen. Wie italienische Medien am Montag berichteten, wird ihm die “Begünstigung illegaler Migration” vorgeworfen.

Die italienische Polizei war am Sonntag auf Befehl der Justizbehörden an Bord des Schiffes gegangen, das sich eine halbe Seemeile von der süditalienischen Insel Lampedusa befand, und beschlagnahmte es. Die Migranten an Bord wurden auf die Insel gebracht.

18 Migranten, vor allem Familien mit Kindern, hatten bereits am Freitag aus humanitären Gründen Lampedusa erreichen können. Die insgesamt 67 Migranten waren am Mittwoch von dem Rettungsschiff der deutschen NGO “Sea-Watch”im Mittelmeer gerettet worden.

Innenminister Matteo Salvini kritisiert die Initiative der sizilianischen Justizbehörden, er selbst habe die Genehmigung zur Landung des Rettungsschiffes nicht erteilt. “Die Justizbehörden haben auf Eigeninitiative die Migranten landen lassen”, empörte sich Salvini. Er begrüßte die Ermittlungen gegen den Schiffskapitän. “Illegale Piratenschiffe müssen gestoppt werden”, sagte der Innenminister. Er bekräftigte, dass die italienischen Häfen für private Rettungsschiffe geschlossen seien.

Salvini betonte im Gespräch mit Journalisten am Montag, dass dank seiner Politik der geschlossenen Häfen seit Anfang 2019 nur zwei Tote im zentralen Mittelmeer gemeldet worden seien, 402 Personen seien vermisst. Im Vergleichszeitraum 2018 waren 23 Leichen geborgen worden und 2.277 Menschen im Mittelmeer vermisst gemeldet. “Wir haben die Zahl der Toten und Vermissten und nicht nur die Migrantenankünfte um 90 Prozent reduziert”, meinte Salvini.

Unterdessen zog sich Salvini, der sich gern als gläubiger Katholik zeigt, wegen eines Wahlkampfauftritts mit Rosenkranz in der Hand viel Kritik seitens hochrangiger Vertreter der katholischen Kirche zugezogen. Als “verwerflich” bezeichnete Kardinal Marcello Semeraro, die “politische Instrumentalisierung des Namen Gottes”.

Bei der Versammlung rechtspopulistischer Parteien am Samstag in Mailand hielt Salvini einen Rosenkranz, den er auch einmal küsste. “Ich bin bereit, mein Leben zu geben für Italien”, sagte er und empfahl sich und alle Anwesenden dem “unbefleckten Herzen” Marias, sowie an die sechs Schutzpatronen Europas, die er alle auflistete.

Zugleich kritisierte Salvini den Papst, der für die Aufnahme von Migranten eintritt. “Mit unserer Regierung haben wir Tatsachen geschaffen und die Zahl der Toten im Mittelmeer auf null gedrückt. Ich sage das auch zu Papst Franziskus, der gerade heute wieder von der Notwendigkeit sprach, die Toten im Mittelmeer zu verhindern”, so Salvini.

Als der Innenminister den Papst nannte, hagelte es Pfiffe seitens der auf dem Mailänder Domplatz versammelten Lega-Aktivisten. Damit zog sich die Lega viel Kritik zu. Das katholische Wochenmagazin “Famiglia Cristiana” kritisierte “religiöse Instrumentalisierung zur systematischen Verletzung der Menschenrechte in Italien”.

Der sizilianische Bischof Domenico Mogavero, der sich für eine offene Migrationspolitik einsetzt, warf Salvini “Arroganz” vor. “Wir können nicht zulassen, dass die Symbole unseres Glaubens missbraucht werden, um eine Politik zu betreiben, die ganz im Gegensatz zur evangelischen Botschaft steht. Wer Salvini unterstützt, kann sich nicht als Christ bezeichnet, weil er das Gebot der Liebe verwirft”, so Mogavero.

Salvini reagierte auf die Kritik gelassen. “Nicht um mich und meinen Rosenkranz, sondern um die islamischen Fundamentalisten, die unsere Geschichte ausradieren wollen, sollten sich die Kirchenmänner kümmern”, sagte der Lega-Chef.

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