SPÖ kritisiert Anzeige gegen Doskozil wegen Commerzialbank

Die SPÖ Burgenland hat aufgrund der Ermittlungen gegen LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss harte Kritik an der ÖVP geübt, die Doskozil angezeigt hatte. „Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern um das Diskreditieren des Landeshauptmannes“, so Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz. Die Vorwürfe würden sich sicher in Luft auflösen. Die SPÖ Wien wehrte sich gegen Angriffe auf die Wohnbaugesellschaft Gesiba.

Bei der Anzeige und den Ermittlungen gehe es nur darum, dass Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), sich bei ihren Angaben zu den Informationsflüssen vor der Schließung der Commerzialbank widersprochen hätten, indem beide betonten, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. „Es ist völlig bedeutungslos, wer wen angerufen hat. Es geht nicht einmal um den Inhalt des Telefonats“, meinte Hergovich. Landesgeschäftsführer Roland Fürst rechnet deshalb damit, dass die Ermittlungen schnell erledigt sein werden. „Das ist mindestens eine Einstellung innerhalb der nächsten 14 Tage wert“, sagte er.

Die ÖVP ignoriere mit ihrer Anzeige den Sachverständigen Herbert Motter und den Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair zum U-Ausschuss, die beide keine Fehler des Landes Burgenland sehen. „Wir sind überzeugt, dass am Ende des Tages nichts übrig bleibt als ein weiteres ÖVP-Foul“, betonte Hergovich.

Fürst sprach gar von einem „Angriff auf die Demokratie“ und sah durch die Befragungen im U-Ausschuss bestätigt, dass die Initiative zur Kontaktaufnahme von Ettl ausgegangen sei. Wer wen angerufen habe, werde die Justiz klären. Außerdem sei die Frage, ob es tatsächlich als Anruf von Doskozil gelte, „wenn jemand versucht, Sie den ganzen Tag zu erreichen, und Sie rufen dann zurück“, betonte Fürst.

Doskozil sei jedenfalls kooperativ und habe der Staatsanwaltschaft für kurze Zeit sein Handy zur Verfügung gestellt – „und er hat auch gleich den Pin-Code mitgeliefert“, sagte Hergovich. Fürst stellte zudem in den Raum, ob die Sicherstellung seines Handys „verhältnismäßig“ gewesen sei – das müssten letztlich aber andere beurteilen.

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Die ÖVP Burgenland forderte am Mittwoch in einer Aussendung „volle Aufklärung“ von Doskozil. „Er hat sich von Anfang an in Widersprüche verstrickt. Er hat viele verschiedene Angaben zum Informationsfluss am Tag der Bankpleite gemacht“, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz. Nachdem der Landeshauptmann nun als Beschuldigter geführt werde, erwarte er sich insbesondere für die Geschädigten Antworten: „Was wusste SPÖ-Landeshauptmann Doskozil? Warum legt Doskozil seit 260 Tagen die Telefonprotokolle aus der Pleitenacht nicht offen? Wie nah hat Doskozil selbst an Martin Pucher angestreift? Wer wurde vorzeitig über die Banken-Schließung informiert?“, fragte Sagartz. Zentral sei vor allem, ob Personen Vorab-Informationen dazu genutzt hätten, „Geld in Sicherheit zu bringen“.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wertet in der Causa Commerzialbank derzeit die Handydaten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), aus. Die Auswertung sei „noch nicht fertig“, über weitere Schritte könne man deshalb noch nichts sagen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Auch Ettl bestreitet jedes Fehlverhalten. Die Finanzmarktaufsicht FMA verweist dazu am Mittwoch auch auf ein Gutachten des Anwalts der Republik zur Informationsweitergabe im Amtshilfeweg, die seit Herbst bekannt ist. Damals hatte die Finanzprokuratur im Zusammenhang mit der von der FMA an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) weitergegebenen Information zur bevorstehenden Schließung der Commerzialbank am 14. Juli 2020 erklärt, dass es sich um Amtshilfe handle, zumal das Land als Revisionsverband für die Aufsicht der Hauptaktionärin der Commerzialbank zuständig gewesen sei. Auf diese Festlegung der Finanzprokuratur hatte sich im November auch schon Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seiner Befragung im Eisenstädter Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg bezogen.

Eine Nebenfront der Commerzialbank-Affäre ist, dass der der Gemeinde Wien gehörende Wohnbaukonzern Gesiba zwischenzeitlich einer der wichtigsten Kunden der später pleitegegangenen Commerzialbank Mattersburg war. 2018 machten die Gesiba-Einlagen 49 Prozent der gesamten Einlagen bei der Skandalbank aus. Auch darauf hat sich die ÖVP zuletzt eingeschossen, auch dagegen verwehrt sich die SPÖ: „Bei der Causa rund um die Commerzialbank Mattersburg handelt es sich nicht um eine Wohnbau-Affäre, sondern um einen Bankenskandal und Banken-Aufsichtsskandal. Wer etwas anderes behauptet, der betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr“, hieß es am Mittwoch aus dem Büro der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal. Wer aus dem Banken-Kriminalfall „einen Skandal rund um das Wiener Wohnbau-Modell konstruieren will, kann aus meiner Sicht nur die Absicht verfolgen, von einem tatsächlich vorhandenen Skandal rund um die Bankenaufsicht und Bankenprüfung abzulenken“, so Gaal gegenüber der APA.

Einmal mehr wurde auch darauf verwiesen, dass gemeinnützige Bauvereinigungen in Wien im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes regelmäßig durch den Revisionsverband geprüft werden. Das ist derzeit routinemäßig auch bei der Gesiba der Fall. „Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses wird über weitere Schritte beraten, diesem Ergebnis vorzugreifen wäre nicht zielführend“, bekräftigte die SPÖ Wien.

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