Ermittlungen gegen FP-Lokalpolitiker in OÖ

Die Staatsanwaltschaft Wels ermittelt gegen einen FPÖ-Lokalpolitiker aus dem Hausruck wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, weil er sich mit einem gefälschten Impfpass Zutritt zu einer Gemeinderatssitzung verschafft haben soll.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch einen Bericht in den „OÖN“. Inzwischen liege ein Abschlussbericht vor, meinte sie. Ob Anklage erhoben werde, entscheide sich in den nächsten Tagen.

Der Politiker soll bei der Vorlage eines 3G-Nachweises vor Sitzungsbeginn einen Impfpass mit eingeklebten Covid-Impfbelegen vorgelegt haben.

Da Zweifel an der Richtigkeit seines Impfstatus aufkamen, da er laut Zeitungsbericht in Sozialen Medien gegen die Schutzmaßnahmen auftrete, wurde er anonym angezeigt. In einer schriftlichen Stellungnahme über seinen Anwalt bestreitet der Beschuldigte den Vorwurf.

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