Ermittlungen gegen Luger eingestellt

Linzer Aktenaffäre hat keine strafrechtlichen Auswirkungen

Auch wenn die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt wurden, ist für die Aufklärer-Allianz — Ursula Roschger (Grüne), Martin Hajart (ÖVP) und Felix Eypeltauer (Neos) — die Causa Aktenaffäre noch nicht erledigt.
Auch wenn die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt wurden, ist für die Aufklärer-Allianz — Ursula Roschger (Grüne), Martin Hajart (ÖVP) und Felix Eypeltauer (Neos) — die Causa Aktenaffäre noch nicht erledigt. © ÖVP Linz

In der Affäre um liegen gebliebene Akten im Linzer Magistrat hat die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Verfahren gegen alle sechs Beschuldigten des Magistrates, darunter auch SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, eingestellt. Im Juni des Vorjahres war bekannt geworden, dass die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt hatte. Seit längerer Zeit würden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe nicht zeitgerecht bearbeitet und damit verjähren.

Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll. Deswegen ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und auch der Rechnungshof befasste sich mit der Causa. Laut Rechnungshofprüfung sind von 2010 bis 2017 im Linzer Magistrat 3023 Akten zu Verwaltungsstrafverfahren verjährt. In 1985 Fällen sei die Behörde „gänzlich untätig“ geblieben, in den restlichen habe sie „zwar erste Schritte gesetzt, diese aber nicht weiterverfolgt“. Die Höhe der entgangenen Strafen wird mit 382.374 Euro beziffert.

SPÖ will Entschuldigung

Auch wenn die strafrechtlichen Ermittlungen in der Aktenaffäre eingestellt wurden, ist für die Aufklärer-Allianz aus ÖVP, Grünen und Neos die Causa noch nicht abgeschlossen. Bürgermeister Luger trage „die volle politische Verantwortung“ für eine Vielzahl von Unzulänglichkeiten. Für die Linzer SPÖ ist hingegen die Einstellung „ein Sieg für die Gerechtigkeit. Und eine verdiente Niederlage für die Baier-ÖVP, deren Anpatzereien erfolglos geblieben sind”, so SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Stefan Giegler.

Das „Diffamierungs-Kartenhaus“ sei jetzt eingestürzt und es sei „endgültig der Beweis erbracht, dass der Bürgermeister richtig gehandelt hat“, erklärt Giegler und er fordert eine Entschuldigung. Auch die FPÖ hält der Aufklärer-Allianz vor, „ausschließlich versucht zu haben, aus den Vorwürfen politisches Kleingeld zu schlagen“, so der blaue Vizebürgermeister Markus Hein.

Fall noch nicht erledigt

Das sehen ÖVP, Grüne und Neos anders. „Misswirtschaft in der Abteilung und ein jahrelanger Personalengpass“ hätten dazu geführt, dass Strafen nicht eingehoben wurden. Hinzu kämen noch Rechtsanwaltskosten von knapp einer halben Million Euro. Dies gehe sehr wohl auf das Konto des Bürgermeisters, so ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, Grünen-GR Ursula Roschger und der pinke Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer. Und sie verweisen auf die eigene Arbeit. Eine Vielzahl an Unzulänglichkeiten rund um diese Causa erblickten durch die beiden Kontrollamtsprüfungen sowie durch die Prüfung des Bundesrechungshofs und die Aufklärungsarbeit der Aufklärerallianz das Licht der Welt.

Außerdem zeige die aktuelle Stellenausschreibung für den Posten des Geschäftsbereichsleiters für „Abgaben und Steuern“, dass die Causa magistratsintern auch noch nicht ausgestanden sei. Dem Vernehmen nach stehe auch die Position der Abteilungsleitung vor einer Neubesetzung, was abermals viele Fragen aufwerfe.

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