Ermittlungen gegen ÖBAG-Chef – Opposition fordert Rücktritt

Die Casinos-Ermittlungen haben nun den Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG, Thomas Schmid, ins Visier von Drogenermittlungen gebracht. Es geht um den Verdacht eines Verstoßes von Schmid gegen das Suchtmittelgesetz, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, am Freitagnachmittag auf Anfrage der APA Online-Berichte von “Standard” und “profil” bestätigte.

Schmids Anwalt Thomas Kralik spricht gegenüber diesen Medien von einer höchstpersönlichen Angelegenheit seines Mandanten. Er gehe davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt würden. Von den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS kamen Rücktrittsaufforderungen.

Schmid ist ÖVP-nahe und gilt als Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vor seiner Berufung an die Spitze der Staatsholding ÖBAG war der Tiroler Generalsekretär im Finanzministerium sowie Sprecher von zahlreichen ÖVP-Politikern.

Laut der Medienberichte hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verdächtige Daten auf Schmids Smartphone entdeckt. Diese legten für die WKStA nahe, dass Schmid und drei andere Personen zum Eigengebrauch “Suchtgift erworben, besessen, anderen angeboten und überlassen haben”.

Schmids Anwalt Kralik sagt dazu: “Uns ist bekannt, dass es ein derartiges Verfahren gibt, das allerdings ausschließlich den höchstpersönlichen Lebensbereich meines Mandanten betrifft und nichts mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun hat.” Sein Mandant Schmid werde bei den Behörden Stellung nehmen, Kralik geht von einer Einstellung des Verfahrens aus.

Der Aufsichtsrat der ÖBAG hat aufgrund der Ermittlungen wegen mutmaßlichen Drogenkonsums von Vorstand Thomas Schmid die Rechts- und Complianceabteilung eingeschaltet. Das hat das für die ÖBAG zuständige Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) auf Anfrage der APA am Freitagnachmittag bekannt gegeben. Es sei darüber vom Aufsichtsratschef Helmut Kern informiert worden.

Zum vermeintlichen Missverhalten des Alleinvorstands – es gilt die Unschuldsvermutung – das durch Chatverläufe publik wurde, die dem Ibiza-U-Ausschuss vorliegen, hieß es aus dem Finanzministerium: “Wir beteiligen uns weder an Vorverurteilungen, noch an Spekulationen. Selbstverständlich sind stets die zuständigen Stellen zu befassen, wenn Vorwürfe erhoben werden.”

Schmid ist im Casinos-Verfahren einer der Beschuldigten. Er hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die behördliche Auswertung seiner Chats lieferte offenbar Hinweise auf Kokainkonsum, so das Nachrichtenmagazin “profil”. Nachzulesen sei das im sogenannten Tagebuch der WKStA. Dieses ist für die Öffentlichkeit grundsätzlich nicht einsehbar, nun aber Teil der Aktensammlung des Ibiza-Ausschusses.

Heuer Anfang April habe die WKStA die Staatsanwaltschaft Wien im Wege eines Aktenvermerks über einen “Zufallsfund” in Schmids Kommunikationsdaten informiert. Auf APA-Anfrage bei der WKStA verwies ein Sprecher auf die – für das Verfahren zuständige – Staatsanwaltschaft Wien.

Die Beteiligungsholding ÖBAG verwaltet elf staatliche Beteiligungen, darunter jene an der OMV, Telekom, Post und den Casinos Austria.

Schmid stand bereits im Kreuzfeuer von SPÖ, FPÖ und NEOS, bevor die Ermittlungen wegen angeblichen Drogenkonsums bekannt geworden waren. “Egal, ob clean oder high, Schmid ist als ÖBAG-Vorstand ungeeignet”, so SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer Aussendung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hinterfragte, was ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz beziehungsweise Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vom mutmaßlichen Drogenkonsum ihres Vertrauten Schmid – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – wussten. Ein weiterer Verbleib des früheren Sprechers zahlreicher ÖVP-Politiker und Generalsekretärs des Finanzministeriums wäre jedenfalls “völlig inakzeptabel”, so Kickl.

Einig waren sich der Sozialdemokrat und der Freiheitliche mit NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn, dass Schmid auch “bereits die längste Zeit untragbar” gewesen sei, wie es der Liberale formulierte. Demnach hätte Schmid schon “abberufen werden müssen”. “Nach den jüngsten Enthüllungen können Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel schlicht und einfach nicht mehr länger an ihrem Freund Thomas Schmid festhalten”, so Schellhorn.

Schon wegen früherer Aktionen zurücktreten bzw. seiner Funktion enthoben werden müssen hätte Schmid aus Sicht der Opposition, weil er als Generalsekretär im Finanzministerium vertrauliche Daten an den Glücksspielriesen Novomatic weitergeben habe. Die SPÖ hatte deswegen im September 2019 über einen Entschließungsantrag den damaligen Übergangsfinanzminister aufgefordert, Schmidt seiner Funktion zu entheben. Die NEOS unterstützten diesen Antrag damals, ÖVP, FPÖ und Grüne lehnten ihn ab, erinnerte Krainer heute.

Sollte ÖBAG-Chef Thomas Schmid in welchem Zusammenhang auch immer straffällig geworden sein, müsse er die Konsequenz ziehen, sagte Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger vom Interessenverband für Anleger (IVA) auf APA-Anfrage. Das bedeute den Rückzug als Vorstand der Staatsholding: “Weil er nicht mehr die notwendige Seriosität mitbringen würde, ein solche Funktion wahrzunehmen.”

Rasinger betonte freilich, nicht zu wissen, ob sich Schmid tatsächlich etwas zuschulden kommen habe lassen oder lediglich Opfer einer Intrige sei. Gegen den ÖBAG-Chef wird wegen mutmaßlichen Drogenkonsums ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Schmids Anwalt Thomas Kralik spricht gegenüber Medien von einer höchstpersönlichen Angelegenheit seines Mandanten. Er gehe davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt würden.

Besonders für Jobs wie jenen als ÖBAG-Chef oder Vorstand eines börsennotierten Unternehmens sei eine “entsprechende Seriosität erforderlich”, erläuterte Rasinger. Diese sei nicht mehr gegeben, wenn man – egal in welchem Bereich – straffällig werde. Im Aktienrecht ist von der notwendigen “Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters” die Rede.

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